Aufruf Grüne Jugend: Kritische Prozeßbegleitung Donnerstag 19.9.19

Nachfolgend die gestrige Pressemeldung der Grünen Jugend dokumentiert und damit der Aufruf den Prozeß übermorgen, am Donnerstag 19. Spetember 2019 gegen ein Mitglied der GJ-Göttingen kritisch zu begleiten.

Update/Urteil vom 19.9.19 siehe unten

Hintergrund ist eine Anti-Nazi-Demo gegen Jens Wilke und seine Freunde und Helfer am 21. Mai 2016. Ich kann mich noch gut an den Tag erinnern, mir wurde beim gestalten einer dadaistischen Kollage die Staffelei niedergetrampelt (Video (AVI 36 MB) Passwort zum Download „rinderwahnsinn“) und dabei mein Buchstabensortiment (Bild) auf dem Boden verstreut, darüber hinaus wurde ich verdachtsunabhängig von der Polizei gefilmt, im Anschluss wurde – ich war dann kurz austreten und entspannen – von der Polizei Pfefferspray eingesetzt, bei desen Einsatz auch die Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (SPD) und heutige Landtagspräsidentin des niedersächischen Landtag mit Pfefferspray eingenebelt wurde. Während erste Meldungen noch davon schrieben Frau Andretta wäre selbst verantwortlich in die Reizgaswolke gelaufen (Göttinger Tageblatt 23.5.2106), konnte diese Behauptung dann im späteren Verlauf und der Thematisierung im Landtag nicht aufrecht erhalten werden. Die Polizei Göttingen musste dann zeitweise ihr Pfefferspary vor und nach Einsetzen (GT 25.07.2019) als Freund, Helfer und Wegbereiter des extrem Rechten Jens Wilke und weiterer Neonazis wiegen, nachdem die Schlagzeilen über die Pfefferspray-Sache darüber aber vergessen waren, wurde und wird in Göttingen das Pfefferspray nicht mehr gewogen.

Pressemeldung und Aufruf der Grünen Jugend Göttingen vom 16. September 2019:

Die GJ Göttingen ruft zur kritischen Prozessbeobachtung auf: Am Donnerstag den 19.09. steht ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen (GJ) und des Kreisvorstands der Grünen Göttingen wegen der Vorwürfe Verleumdung, falsche Verdächtigung, Widerstand und tätlichen Angriffs in Göttingen vor Gericht. Im Mai 2016 wurde das GJ-Mitglied auf einer Kundgebung des DGB am Göttinger Bahnhof gegen den „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ um den Rechtsextremisten Jens Wilke von einem Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gezielt mit der Faust bewusstlos geschlagen [1]. Neben zahlreichen weiteren Anti-Nazi-Demonstrant*innen wurde damals auch die Landtagsvizepräsidentin und SPD-Politikerin Gabriele Andretta durch den massiven polizeilichen Einsatz von Pfefferspray verletzt.
Die Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wurden aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt – sowohl wegen des Pfefferspray-Einsatzes als auch des körperlichen Übergriffes gegen das GJ-Mitglied. Dies erfolgte nicht zuletzt aufgrund der Behauptung eines Polizeikollegen, das GJ-Mitglied habe den Beamten vorher massiv bedrängt und mehrfach gegen Helm und Kopf geschlagen. Die Gegenanzeige des Polizisten gegen das Mitglied der GJ wegen Widerstand und tätlichem Angriff wurde nun, von der Staatsanwaltschaft ergänzt um die Tatbestände Verleumdung und falsche Verdächtigung, zur Hauptverhandlung vor dem Göttinger Amtsgericht zugelassen.

Dazu das GJ-Mitglied Kim Buntevelt: „Man kennt ja schon zur Genüge, dass Verfahren gegen gewalttätige Polizist*innen eingestellt werden und die Beamt*innen im Gegenzug sehr schnell darin sind, mit Gegenanzeigen zu reagieren und das Opfer zum Täter zu machen. Belegt wurde dies nicht zuletzt durch eine aktuelle Studie der Ruhr-Universität Bochum [2]. Dieses weit verbreitete Muster der Opfer-Täter-Umkehr ist ein massives Problem für einen Rechtsstaat. Doch darüber hinaus macht sich die Staatsanwaltschaft in Göttingen nun, allein auf Grundlage einer durch nichts belegten offensichtlichen Schutzbehauptung zweier Polizisten, zur Erfüllungsgehilfin staatlicher Repression gegen antifaschistisches Engagement. So wird entlarvt, was für ein Geist noch immer in diesen Behörden haust. Wir sind sehr gespannt, was für eine Begründung und Geschichte Polizeizeugen und Staatsanwaltschaft vor Gericht zusammenschustern und wie diese in sich zusammenfallen werden.“

Alex Frei, ebenfalls aus der GJ, ergänzt: „Einheiten der Bereitschaftspolizei und die BFE im Speziellen zeichnen sich immer wieder durch ihre hohe und maßlose Gewaltaffinität aus. Im Schutz von Anonymität und Korpsgeist können sie sich einen rechtsfreien Raum schaffen und ohne Angst vor Konsequenzen agieren. Ein erster Schritt wäre nach dem Vorbild von Bundesländern wie Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein endlich auch in Niedersachsen eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht einzuführen. Darüber hinaus müssen die den Polizeieinheiten inhärenten Probleme auch von Seiten der Polizeidirektionen anerkannt und offen thematisiert werden. Die BFEn gehören aufgelöst, bis dahin verbleiben wir in unserer Kritik unversöhnlich.“

Wir rufen auf zur kritischen Prozessbegleitung am
Donnerstag, 19.09.19
8:15 Uhr
Amtsgericht Göttingen
Saal B 25

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[1] Damalige PM der GJ: http://gj-goettingen.de/pm-bfe-eskaliert-freundeskreis-kundgebung-in-goettingen/
[2] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/polizeigewalt-121.html

btw: Wie Netzpolitik heute schreibt, hat die Ruhr-Universität Bochum heute den Zwischenbericht zur größten Polizeigewalt-Studie veröffentlicht.

Artikel dazu bei netzpolitik lesen.
Zwischenbericht der Ruhr-Uni Bochum als PDF laden.

Update 19. September 2019:

In der Sache der Staat gegen ein Mitglied der Grünen Jugend Göttingen hat Richter Oelschlägel befunden

1. Widerstand und Körperverletzung gegen Beamte: Einstellung ohne Kostenübernahme.

2. Verleumdung, Nachrede gegen Beamten: Freispruch auf Kosten der Landeskasse.

Die Begründung des Richters war umfangreich und leicht verständlich, er hat sich die Mühe gemacht dem überwiegend sehr jungen Publikum auf den Zuschauerbänken – die im übrigen alle besetzt waren – gut zu erläutern wie er zu dem Urteil kommt. Ich seh diesem Richter gern beim arbeiten zu, man ist danach immer so empathisch gegenüber Polizistinnen und Polizisten und die sind ja auch Menschen.

Ein Zitat, neben den vielen die ich als Zuschauer des Processes aufgeschrieben hab, will ich hier wiedergeben, es ist schön und eine Verneigung vor Justitia, es stammt von Sven Adam:„Ein schweigender Angeklagter, ist ein bestreitender Angeklagter.“  (Rechtsanwalt Sven Adam im Amtsgericht Göttingen am 19.09.19)