Göttinger Bündnis gegen Rechts bestürzt über Gewalt von Rechts und Polizeistrategien: „Die Grenze des Hinnehmbaren ist überschritten“

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Nachfolgend die Pressemitteilung des „Bündnis gegen Rechts“ Göttingen vom 15.11.2016:

Passend zum Jahrestag der Reichstagswahl 1933, bei der fast ausschließlich die NSDAP wählbar gewesen war, hatte der neonazistische „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ am vergangenen Samstag 12.November zwei Kundgebungen sowohl in Göttingen als auch in Duderstadt angemeldet. Das Göttinger Bündnis gegen Rechts stellte sich mit insgesamt vier Protestkundgebungen rundum und einem Kulturfest am Albaniplatz mit insgesamt 500 Teilnehmer*innen dem Auftritt des „Freundeskreises“konsequent in den Weg. Unter dem Motto „Feste feiern! Wie? Sie kommen! Matinee gegen Rassismus und Nationalismus“ hatte sich das breite Bündnis zum Ziel gemacht, ein inhaltliches Programm gegen nationalistisch und rassistisch motivierten Hass unabhängig von der Anreise der Rechten auf die Bühne zu bringen, das allen Bürgern Solidarität mit Geflüchteten zugängig macht.

Vertreter*innen von Parteien sandten Grußworte und es berichteten Geflüchtete über ihre Situation in Göttingen. An allen Kundgebungsorten und auf einer Schüler*innendemonstration war eine engagierte aber entspannte Stimmung zu vernehmen, die das Bündnis hoch zufrieden als erfolgreich bewertet. „Unser Zusammenhalt in der gesamten Region, unsere Kreativität der Aktionsformen und unsere Lebenslust machen die Neonazis mürbe. Durch ihre zunehmend unzuverlässigen Kundgebungsanmeldungen und die hasserfüllten Auftritte disqualifizieren sie sich selbst als ernstzunehmende Akteure“, so der Tenor der Organisator*innen. An beiden Anmeldungsorten wurden die Rechten durch einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gestört oder gar an der Umsetzung gehindert, zu dem die Bündnisse aus Göttingen, Duderstadt, Lindau, Adelebsen und Northeim aufgerufen hatten. In Göttingen sagte Anmelder Jens Wilke, wie häufiger in letzter Zeit, die Veranstaltung kurzfristig ab. Eine Sprecherin des Bündnisses gegen Rechts in Göttingen kommentiert dies: „Stadtverwaltungen, Polizei und Verwaltungsgerichte sollten sehr wohl überlegen, wie sie den Spielraum für unverhohlen gewalttätige und terrorisierende Neonazis und ihre Veranstaltungen auslegen. Es gibt kein Recht auf Menschenfeindlichkeit. Die Grenze des Hinnehmbaren ist längst überschritten.“

Mit Empörung und großer Sorge reagieren Bündnismitglieder auf die Ereignisse am Samstag Nachmittag, nach Beendigung der Protestkundgebungen in Duderstadt und Göttingen. Etliche namentlich bekannte Mitglieder des „Freundeskreises“ reisten bewaffnet und terrorisierend nach Göttingen. Hier bedrohten sie mehrmals die antirassistisch engagierte und parteipolitisch aktive Familie Ramaswamy vor deren Wohnhaus u.a. mit den Rufen „Wir kriegen euch alle!“. Ebenso griffen sie Augenzeugen zufolge mit Eisenketten, Holzstangen und einem Messer sich an der Stadthalle aufhaltende Antifaschisten an. Es gab Verletzte.

„Die Grenze des Hinnehmbaren ist für uns alle überschritten. Die Eskalationsstufe, mit der NPD-Kandidat und Familienvater Wilke und seine Konsorten hier agieren, verlässt jeglichen politischen Handlungsrahmen, in den wir uns stellen würden. Der Skandal in unseren Augen beruht aber vor allem auf der Handlungsunfähigkeit und Fahrlässigkeit der Polizeiführung, die an diesem Nachmittag verantwortlich war“, kommentiert ein Bündnissprecher. Die Anzahl der mutmaßlichen Versäumnisse seitens der Polizei in Verlauf der Eskalation sei nicht mehr als zufällig einzuschätzen. Für das Bündnis gegen Rechts und seine Mitglieder sei es hochgradig fragwürdig, wie die „Reisgruppe“ der Neonazis nach ihrer Kundgebung bewaffnet in einem Auto ab Duderstadt nach Göttingen hat reisen können, um unbehelligt Politiker_innen zuhause zu bedrohen, dann in der Innenstadt Menschen gewalttätig anzugreifen und zu verletzen, um anschließend erneut ungehindert die Ramaswamys zuhause zu terrorisieren. Augenzeugen zufolge hatte ein Mitglied des Freundeskreises im Beisein der Presse bereits zuvor am Duderstädter Rathaus mehrfach Androhungen an die Familie Ramaswamy öffentlich gerichtet.

„Wir verurteilen diese Angriffe seitens des „Freundkreises“ gegen politische Gegner zutiefst und werden dies nicht hinnehmen. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Betroffenen dieser Angriffe. Es hätte jeden und jeden von uns treffen können. Wir sind aber ebenso empört über das mindestens fahrlässige wenn nicht feindliche Verhalten der Polizei gegenüber den Betroffenen. Es verleitet zu der Vermutung, dass ein Zulassen der Eskalationsstufen sich in die Polizeistrategie einfügt. Die im Bündnis gegen Rechts organisierten Verbände, Gruppen und Parteien werden kritisch mit der Polizeiführung ins Gespräch gehen und eine schonungslose Aufklärung fordern. Auch hier ist die Grenze des Hinnehmbaren für uns überschritten.“

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