AfD Leute sind Faschisten! Ein Kommentar an die Gewerkschaft der Polizei Bremen bei Jan Böhmermann…

Einleitung:

Jan Böhmermann, der vor kurzem noch ein Musik-Video veröffentlichte, in dem er meinte „Ich hab Polizei“, hatte gestern ein Video von Tilo Jungs Youtube-Channel „Jung & Naiv“ auf seiner facebook-Seite verlinkt und als Kommentar Smilies in Form „Herzchen“ etc. daneben gekritzelt.

Tilo Jung zu „hyperverlinken“ halte ich bestenfalls für jung und naiv. Warum steht u.A. hier bei Publikative.org unter dem Titel: „Der Fall Jung und die Empörung über die Empörung“. Denn schlimmstenfalls folgen als Nächstes bei Jan Böhmermann Verlinkungen zu einem ähnlich gut frisierten und glühenden Verfechter von sogenannter „Israelkritik“, namentlich Ken Jebsen.

Ken Jebsen (iranisch-bürgerlich: Moustafa Kashefi), das ist der geschasste RBB-Moderator, der in seiner sogenannten „Israelkritik“ regelmäßig über die Grenzen dessen hinaus schlägt „Was gesagt werden muss“ und auch schon von Tilo Jung „interviewt“ wurde. Eine der ältesten sogenannten „Israelkritiken“ von Jebsen ist u.A. hier zu hören und ist u.A. hier transcribiert (Man möge sich ein eigenes Bild vom Tilo Jung „Interview-Partner“ Jebsen und seinen Aussagen machen!) zu finden.

Nun hat sich bei Jan Böhmermann auch Gegenrede zu seiner „jung-naiven“ Verlinkung aufgetan. Nicht mal ein warmer Wind (Shitstorm). Allerdings ergibt ein Wort das Andere und eh man sich versieht, bezeichnet dort einer der Böhmermanns-Fans die Gegenrede in Form der Nennung und Verlinkung von publikative.org als – Zitat: „Was du da postest sind Artikel von publikative.org, einer bekannten rechten Seite. Auf die sollte man nichts geben. Hast du auch andere, richtige Nachrichtenseiten, die diese Informationen bestätigen?“ (weitgehend anonymisiert ist der Kommentar gesichert u.A. hier, da der Kommentar wohl zeitweise nicht für alle sichtbar ist…).

jan_boehmermann_fb

Soweit die Einleitung.

Man könnte meinen der Käse sei damit gegessen und die Karotten gekocht. Weit gefehlt. Als nächstes postete in Jan Böhmermanns Kommentarspalte die Facebook-Administration der Gewerkschaft der Polizei Bremen (GdP-Bremen) einen Hyperlink zur Webseite ihres Bundesvorstands und meint auf facebook – Zitat: „Diskussion um Einsatz der Bundeswehr im Innern muss endlich vom Tisch“. Im von der GdP-Bremen verlinkten Artikel ist dann auch ein Zitat vom Bundesvorsitzenden der GdP, namentlich Jörg Radek: „Diese Lage führt auch deutlich vor Augen, wie notwendig es ist, beide Institutionen technisch und personell optimal für die Bewältigung ihrer jeweiligen Aufgaben auszustatten.“

summa summarum: Vorletzte Woche ein „Bullerei-Musik-Werbe-Video“ von Böhmermann, als nächstes der Jung&Naiv Hyperlink und darauf dann dann noch die GdP die den „Schwanz mit dem Hund“ so richtig „wackeln lässt“. Das konnte ich nicht unkommentiert lassen. Daher auch hier mein Kommentar der sich an die GdP-Bremen richtet:

Hallo Facebook-Administration der GdP Bremen,

nichts gegen ihre Forderung warme Kleidung, Mützchen, Schälchen und passende Handschuhe (technische Ausrüstung, die AfD wohl auch darüber hinaus in Form von neuen Maschinengewehren, NATO-Draht und WaWes zwischen deren Zeilen fordern) zu bekommen, aber wenn die Polizeien von AfD Leuten jemals regierungspolitisch geführt sein sollten, möchte ich den durchaus kontroversen Gedanken einführen, das die Klausel bzw. sich die Option offen zu halten, die Bundeswehr im Inneren nun mal auch gegen PolizeibeamtInnen einzusetzen – PolizeibeamtInnen die ihr Remonstrationsrecht (§ 63 BBG und § 36 BeamtStG) nicht voll umfänglich ausnutzen – durchaus Sinn.

Nicht jedoch sollten die Demokratie jemals blutige oder psychische Gewalt gegen seine Bevölkerung aus üben – Bevölkerung zu der nun mal sie, du, ich und auch PolizeibeamtInnen und SoldatInnen gehören.
Wer Foucaults „Überwachen und Strafen“ gelesen hat, denen eröffnet sich ein neuer Horizont. Und wer in Staatsbürgerkunde (oder wie das Fach heute auch immer bezeichnet wird) aufgepasst hat weiß: Die Demokratie ist ständig in Gefahr.

Freiheit und Demokratie sind kein Zustand der sich einstellt und auf ewig bleibt. Freiheit und Demokratie ist der Zustand, der täglich aufs Neue erarbeitet, erkämpft und weiter entwickelt, als auch im emanzipatorischen Sinne veredelt werden muss.

Freiheit und Demokratie im emanzipatorischen Sinn haben einen Feind und dieser Feind hat viele Gewänder und viele Namen: Terror, aber auch Überwachen und Strafen.

Eine meiner kleinen, bisherigen Lehren aus der Zeit von 1933-1945.

Herrschaftslose Grüße & Schönen Tag
U. Eberhardt

 

P.S.: Vor ihrer Forderung nach technischer und personeller Aufrüstung, würden einige regelmäßige Unterrichtseinheiten in Geschichte und Sozialwissenschaft den PolizeibeamtInnen nicht schaden. Den SoldatInnen gewiss auch nicht. Versuchen sie es für den Anfang mal mit Theodor W. Adorno, vielleicht gleich mit Teddys im amerikanischen Exil veröffentlichten Schrift: Minima Moralia – Reflexionen aus dem beschädigten Leben!

Anmerkung:

Was ich in meinem Kommentar an die GdP mit „Demokratie“ […] „im emanzipatorischen Sinne veredeln“ meine, wird ggf. Andernorts und zu anderer Zeit veröffentlicht. (Fritz) Teuflisch gesprochen: Wenn es der Wahrheitsfindung dient.

Rechtlicher Hinweis:

Im Titel des Beitrags wurde von mir die Aussage getroffen: „AfD-Leute sind Faschisten!“ Ich sehe diese Äußerung als sehr provokant an, allerdings betrachte ich sie von der Meinungsfreiheit als gedeckt, da sie auf keine bestimmte Person zielt und meine Aussage, AfD-Leute sind Faschisten, darüber hinaus eine Hommage an Kurt Tucholskys Aussage sein soll, die er unter seinem damaligen Pseudonym Ignaz Wrobel veröffentlichten lies. Tucholskys abgekürzte Meinungsfreiheit lautete damals: „Soldaten sind Mörder!“
Auch soll meine Aussage – AfD-Leute sind Faschisten – Gradmesser sein wie es um die Meinungsfreiheit für AntifaschistInnen bestellt ist – AntifaschistInnen die sich dem Wahnsinn von „Pegida“ und seinen bundesweiten Ablegern, seinen Initiatoren, seinen verschwörungstheoretischen und rassistischen Führern, seinen Mitläufern und seinem Fußvolk täglich entgegen stellen und dafür Repression erleben, aber sich auch körperliche Blessuren „abholen“.

vgl.: BVerfG, Beschluss v. 10.10.1995, Az. 1 BvR 1476, 1980/91 und 102, 221/92
vgl. aber auch: Den Lebens- und Leidensweg von Carl von Ossietzky, der die damalige Schrift Kurt Tucholskys unter dem Titel „Der bewachte Kriegsschauplatz“ in der Zeitschrift die Weltbühne veröffentlichte und aus der das Zitat stammt: Soldaten sind Mörder.
Und einen besonderen Ehrenschutz geniesen nicht näher genannte AfD-Leute ganz gewiss nicht. Insbesondere ist es keine Ehre, so wie erst jüngst geschehen, wenn sich bestimmte AfD-Leute in nationalsozialistisch geprägter- und rassentheoretischer Form öffentlich äußern.

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