Veranstaltung zu BFE Göttingen unter massiver Polizeibeobachtung

Nachfolgend die am gestrigen Sonntag-Abend, 8. Februar 2015 veröffentlichte Pressemeldung von Anti-Atom-Initiative Göttingen, AntiAtomPlenum Göttingen, Rote Hilfe Ortsgruppe Göttingen und Soliküche Göttingen.

Ich war auch in der Veranstaltung und hatte sie aus den nachfolgend genannten Gründen zu dem Zeitpunkt (etwa 30 Minuten nach Beginn) verlassen als der Vortragende in seiner Rhetorik wörtlich ausführte:

„Es braucht also Riot-Cops.“

Die Pressemeldung:

Veranstaltung unter massiver Polizeibeobachtung

Am 25. Januar fand im Auditorium der Uni eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema: „BFE und Cop-Culture“ statt, veranstaltet von Grüner Jugend, Amnesty International und Grüner Hochschul Gruppe..

Unter das Publikum (ca. 250 Personen) mischten sich mindestens 15 zivil gekleidete Beamte der Göttinger Beweissicherungs und Festnahmeeinheit (BFE), also genau der umstrittenen Polizeieinheit, die in dieser Veranstaltung kritisch beleuchtet werden sollte . Ein solch massiver Auftritt ziviler Polizei auf einer Veranstaltung bei vornehmlich links/ linksliberalem Publikum ist einzigartig in Göttingen.

Trotz ihrer blockartigen Sitzanordnung konnte nicht davon ausgegangen werden, dass ein Großteil des Publikums sie als Polizei identifizierte, ihre äußere Erscheinung unterschied sich nicht sehr von der vieler anderer Besucher (es können verteilt im Saal auch 30 Beamte gewesen sein). Ein Zuschauer machte schließlich das Publikum auf die massive Anwesenheit von Polizei aufmerksam. Nach niedersächsischem Recht wäre die Polizei verpflichtet, Versammlungsleiter über den Einsatz ziviler Beamter zu informieren.

Der Charakter der Veranstaltung war also geprägt von dem Bewusstsein, dass diejenigen, über die diskutiert werden sollte, persönlich aufmerksam zuhörten. Dies bedeutet eine erhebliche Einschränkung der freien Aussprache. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob sie allesamt als Privatpersonen oder in dienstlichem Auftrag hier waren. Für kritische Diskussionsbeiträge aus dem Publikum war die Polizeibeobachtung ein Hemmnis, denn vielen ist bewusst, dass die Göttinger BFE (auch als Privatpersonen) schon bei nichtigen Anlässen Beleidigungsverfahren einleiten und auch saftige Strafen erwirken (2014: 50 Tagessätze für die Äußerung „Scheiß BFE!“, und 50 Tagessätze für Zeigen des Stinkefingers, sowie Ermittlungen gegen TrägerInnen des T-Shirts „FCKBFE“). Einige Anwesende waren selbst Betroffene von Gewaltexzessen der BFE, viele juristische Verfahren stehen noch aus. Es ist auch bekannt, dass BFE-Beamte ein gutes Personengedächtnis einüben und so auch Klagen gegen KritikerInnen einreichen, ohne vorher die Personalien aufnehmen zu müssen und vermutlich auf Personalakten und Fotomappen zurückgreifen können, bzw. selbst welche anlegen. Es ist eine Zumutung für Betroffene, an diesem Abend diese Truppe neben sich oder hinter sich sitzen zu wissen.

Wir fordern eine Stellungnahme der zuständigen Dienststelle, ob die anwesenden BFE-Beamten in dienstlichem Auftrag die Veranstaltung besucht haben, und wenn ja, zu welchem Zweck dies erfolgte, in welcher Anzahl sie vertreten waren, ob sie bewaffnet waren, ob sie Bild- und Tonaufnahmen gemacht haben und ob sie per Funk mit anderen Beamten in Verbindung standen.

Wir fordern wie zahlreiche andere politische Gruppierungen nach wie vor die Auflösung der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit.

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