Urteil gegen Abschiebegegner – Göttinger Polizei mit weniger Aufgebot?

In dubio pro reo – heute nicht!

Die am 20. November 2014 vertagte Verhandlung gegen ein*e Abschiebegegner*in mit dem Vorwurf der Beleidigung wurde am heutigen 28. November fortgesetzt. Nachdem die Beweisaufnahme geschlossen war und keine weiteren Zeugen mehr gehört wurden, forderte die Göttinger Staatsanwaltschaft eine harte Strafe mit hohen Tagessätzen ohne die Möglichkeit der Ratenzahlung. Die Härte der Strafe begründete die Staatsanwaltschaft unter anderem in dem sie die bisherige Repression gegen die angeklagte Person aufzählte. Die einzige belastende Aussage der als geschädigten angeführten Polizistin trat dabei in den Hintergrund – sie war allerdings im ganzen Prozeß die einzige die etwas zur Beleidigung vortragen konnte – dass sei seinerzeit Spucke in ihrem Gesicht gewesen die sie sich gleich abgewischt hätte.

Die Verteidigung plädierte auf Freispruch und begründete dies ausführlich durch Darlegung wie es zur Eskalation am frühen Morgen des 10. April 2014 gekommen sei – unter anderem sei die Eskalation bei der verhinderten Abschiebung nach Bissen durch Hunde der Polizeihundestaffel gegenüber Abschiebegegner*innen entstanden. Auch die umstrittene Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) hätte ihren Teil dazu beigetragen die Lage vor Ort zu verschärfen.

Obwohl Aussage gegen Aussage stand, sei eine Polizistin in ihrer Würde durch „anspucken“ verletzt worden, dass sei „glaubhaft“ – „eine Körperverletzung ist dies aber nicht“ begründete das Gericht ihr zuvor gesprochenes Urteil das auf 75 Tagessätze a 30 € lautet, was im Gerichtsaal bei den Zuschauer*innen zu Unruhe führte: Der Musiktitel Who let the dogs out war nach der Urteilsverkündung hörbar, man hätte fast tanzen wollen.

Gerichtsdiener, aufgefordert durch die Staatsanwaltschaft, sorgten im Anschluss dafür, dass sich Szenen der Einschüchterung im Gästebereich abspielten. Die Beamten rempelten brachial auf der Zuschauertribüne herum, was auch Beobachter*innen (unter anderem mich) abseits des Geschehens verunsicherte.

Und immer wieder Kruses Polizei!

tafelDennoch brachte der Tummelt im verglasten Zuschauerraum B25 des Amtsgericht eines zu Tage: Die Anwesenheit im Zuschauerraum von mehreren Zivilpolizist*innen der Göttinger Polizei. Einer der anwesenden Zivilermittler sah sich veranlasst – obwohl die Verhandlung vom Richter schon zwischenzeitlich geschlossen war – mit ausgestrecktem Finger und dabei zeigend auf eine Person laut den Vorwurf zu erheben die von ihm gezeigte Person habe soeben gefilmt. Eine weitere zivile weibliche Person denunzierte den Vorwurf laut mit. Dabei ist anzumerken, der erste Senat des Bundesverfassungsgericht entschied das Aufnahmen unmittelbar vor und nach Prozessen zulässig sind (1BvR 620/07).

 

Das Polizeiaufgebot vor dem Gericht war dezenter und dezentraler als bisher, auch fiel auf das dieses mal zum überwiegenden Teil Hannover und Oldenburger Polizei mit Fahrzeugen im nahen Umkreis des Amtsgerichts Präsenz zeigten und die Beamt*innen ihren Dienst in den warmen Wannen twitternd und facebookend versahen. Linktipps in dem Zusammenhang: Do not feed the troll und Plötzlich plappern Anna und Arthur.

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Gegen das Urteil ist die Revision zulässig.

Zulässig ist auch die BFE abzuschaffen.

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