Heute: Die LINKE. Göttingen tagt mal wieder… „Ehrenrat“

Heute: Die LINKE. Göttingen tagt mal wieder… „Ehrenrat“

 

Unter anderem ist zur heutigen KMV der PDL Göttingen ein Antragspunkt eingereicht der die Gründung eines „Ehrenrat“ vorsieht der in den „Neuen Medien“ der PDL die „Moderation“ von Inhalten vornehmen soll.

Das der Begriff „Ehrenrat“ geschichtlich vorbelastet ist, scheint die beantragende „AKL-Basisgruppe Göttingen“ nicht zu stören.

Zwischenzeitlich wurde allerdings auch ohne „Ehrenrat“ eine Facebookgruppe der PDL Göttingen geschlossen, damit gehen etwa 200 Linken und Sympathisant*innen die Facebookvernetzung verloren. Daher führt dieser Hyperlink auch fast ins Leere.

In einem weiteren Antrag werden Entschuldigen für Beleidigungen gefordert, neben weiteren „Genossen“ wird eine schriftliche Entschuldigung von einem „Nazitürstehersehenden Trotzkisten“ erwartet. Seinerzeit hatte man im Namen der regionalen Linksjugend eine Pressemeldung mit dem Vorwurf veröffentlicht, im Stilbrvch, dass vom Kulturkollektiv mitverwaltet wird, sei ein NeoNazi als Türsteher beschäftigt gewesen. Die Pressemeldung wurde seinerzeit nicht von allen Mitgliedern mitgetragen und der Vorwurf gegenüber dem Stilbrvch stellte sich auch als Haltlos heraus.

In den drauf folgenden Tagen und Wochen verliesen Genoss*innen, die als sogenannte „Antideutsche“ stigmatisiert wurden, die Linksjugend in Göttingen, mit dem Effekt das der „Nazitürstehersehende Trotzkist“ alleiniger Sprecher der Linksjugend wurde. Basisdemokratisch, versteht sich. Er habe auch einen Genossen als „Reaktionäres Arschloch“ bezeichnet, ich habe dies damals auch gelesen und auch ein bisschen was dazu geschrieben.

Und noch ein Antrag. Darin wird der Rücktritt Patrick Humkes von seinem Mandat im Rat der Stadt Göttingen gefordert, zudem solle er auch sein Vorstandsposten im Landesvorstand niederlegen. In der Begründung des auf Facebook veröffentlichten Antrag heißt es unter anderem:

Im Vorfeld dieser KMV wurde an die Mitglieder des Kreisverbandes ein privater Mitgliederbrief verschickt, der behauptet, dass das Weiterleiten von Parteiinterna an die Medien als „parteischädigenden Verhalten“ bezeichnet. Dieser sogenannte Mitgliederbrief lässt offen, wieso die Kritik an einer Einzelperson (Patrick Humke) und an einer parteifremden Organisation (der „SAV“) eine Schädigung der Partei DIE LINKE darstellen soll, auch vor dem Hintergrund des Tatsache, dass die SAV schon länger Parteiinterna im Internet veröffentlicht.
Eine öffentliche Kritik an Patrick Humke kann natürlich Patrick Humke schädigen – aber Patrick Humke ist weder mit der Partei DIE LINKE noch mit dem Kreisverband Göttingen identisch. In einer Demokratie muss es möglich sein, die gewählten Vertreter auch öffentlich zu kritisieren.

Der hier zitierte Schlusssatz hat es in sich, zeigt er mir das es doch noch Genoss*innen in der PDL gibt denen an der Meinungsfreiheit etwas liegt. Ich vermute der Satz zur „öffentlichen Kritik“ zielt auch auf meine Bürgerfrage ab, bei der „Linke“ darauf folgend gezeigt haben das sie doch im Gegensatz zu SPDlern, Grünen und auch CDUlern einen dubiosen Umgang mit Transparenz und Meinungsfreiheit pflegen. Mir wurde damals nach der Bürgerfrage „Rufmord“ unter anderem durch SAV-Kader attestiert. Auch Begriffe wie „Dreckschleuder“, „Kettenhund“ und „Unperson“ fanden Verwendung.

Und noch ein paar Anträge, die teilweise Satzungsänderungen vorsehen, wofür allerdings eine ²/³ Mehrheit benötigt wird.

Es gibt auch einen Antragspunkt hinsichtlich einer Nichtaufnahme eines Menschen in die PDL Göttingen, der Antragspunkt scheint Entscheidungen der Landesschiedskommission an zu zweifeln und dient nicht zuletzt dazu den Haufen weiter auf zu mischen.

Abschließend noch ein Antrag, der die Zerschlagung der Göttinger-Linke (Wähler*innengemeinschaft) verhindern soll. Der Antragstext ist fast gleich lautend mit dem Text den die Ortssprecher*innen DIE LINKE. Göttingen hier (muss man scrollen, kein Deeplink) veröffentlichten und der zeitweise verschwunden war und deshalb auch hier gespiegelt ist.

Der letztgenannte Antrag wird aber durchgehen, wenn man sich noch halbwegs als Antifaschist*in versteht und breite, solidarische und wahrhaft pluralistische Bündnisse erhalten will!

 

Genug parteiinterna? Viel Glück und Hals und Beinbruch!

Uli

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