Adventskalender Tür #9: Schwert der Gnaden – Landtag Niedersachsen

Wie diesen Freitag bekannt wurde [TAZ] darf die seit fast acht Jahren von ihrem Mann und von zwei ihrer Töchter getrennte Gazale Salame nach Deutschland zurückreisen. Damit soll die Familien-Trennung ein Ende haben. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) selbst war am Tag der Entscheidung nicht anwesend und lies sich von Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) vertreten die in ihrer Rede im Landtag sogleich Forderungen zur Integration gegenüber der Familie erhebt. Ministerpräsident David McAllister (CDU) schwieg.

Acht Jahre entgegen der UN-Kinderrechtskonvention getrennt:

Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist. Eine solche Entscheidung kann im Einzelfall notwendig werden, wie etwa wenn das Kind durch die Eltern misshandelt oder vernachlässigt wird oder wenn bei getrennt lebenden Eltern eine Entscheidung über den Aufenthaltsort des Kindes zu treffen ist.

Artikel 9  Absatz 1: Trennung von den Eltern; persönlicher Umgang

In der Bundesrepublik Deutschland ist die UN-Kinderechtskonvention (Übereinkommen über die Rechte des Kindes) am 5. April 1992 mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft getreten.

Obige Grafik ist gemeinfrei, weil ihre urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist und zeigt den Wappen der Spanischen Inquisition: Neben dem Kreuz als Symbol für den geistlichen Charakter der Inquisition halten Olivenzweig und Schwert die Waage, wodurch das Gleichgewicht zwischen Gnade und Strafe angedeutet werden sollte.

Eines vermag der niedersächsische Landtag allerdings in seiner Gnade nicht: Tote zu erwecken, Menschen wie Slawik C. der sich in illegaler Abschiebehaft für den Freitod entschied!

 

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