umFAIRteilen: Stadt Göttingen ruft auf zum 29.9.

Gestern wurde im Rat der Stadt Göttingen ein Antrag[1] der Fraktion GöLiNKE debattiert der vorsah das der Rat die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordert und dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ beitritt.

Gerd Nier brachte den Antrag für die Ratsfraktion GÖLiNKE ein, SPD und Grüne formulierten den Antrag um. Leider ist der aktualisierte Antrag noch nicht im OpenPlenum der Stadt Göttingen eingepflegt, ich kann ihn daher nur sinngemäss und auf die Essenz gekürzt wiedergeben da weder Ton noch Bildaufnahmen im Ratssaal für Bürgerinnen erlaubt sind. Leidiges Thema Transparenz und Orientierung…

Der Oberbürgermeister und der Rat sollen sich für die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer gegenüber Landes- und Bundesregierung einsetzen.
Die Stadt Göttingen ruft alle Bürger*innen auf sich an den Aktionen am 29.9. des Bündnis umFAIRteilen zu beteiligen.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich durch Zustimmung von GöLiNKE, SPD und Grünen angenommen, die Gruppe der CDU/FDP stimmte dagegen, die Piraten hatten besondere Gründe dem Antrag zu zustimmen.

Holger Welskop (CDU) ging in seiner Begründung den Antrag abzulehnen auf die Vermögenssteuer ein und rechnete anhand von Immobilien auf welchen Verwaltungsaufwand Vermögenssteuer verursachen solle – irgendwas mit „5000 Finanzbeamte brauchen 3 Jahre um sämtliche Immobilien auf Wert zu schätzen“ – ganz konnte ich den Ausführungen von Herr Welskop nicht folgen. Welskop erweckte dann den Eindruck das er eher eine Einkommensteuer fordere, aber auch im nächsten Halbsatz begang er dies mit Zahlen zu entwerten. CDU bleibt also dabei, sie teilt nicht. Kein Schritt auf die Bürger*innen zu – daher darf die CDU im Gegenzug erwarten das man ihr auch kein Fussbreit gewährt.

Martin Rieth (Piraten) war es eine besondere Freude seine Zustimmung zum Antrag zu begründen. „Vermögenssteuer klingt pauschal und populistisch“, Rieth schnitt in seinen Ausführungen noch Robin Hood an was wohl aus seiner Sicht in direktem Kontext mit umFAIRteilen steht. Statt Gelächter – Schweigen im Rat, man hätte ein Blatt das fällt hören können. Gegen Ende seiner Ausführung sagte er noch „deshalb wird es mir eine Freude sein dem Antrag zu zustimmen“.
Ich habe die Ausführungen von Rieth als satirisch verstanden, nur leider ohne Lacher. Ein kurzes:

Wir stimmen dem Antrag zu weil er geil ist

hätte genügt den Bürger*innen und Ratsmitgliedern zu signalisieren wann der Moment ist zu lachen. Rieth versuchte dann noch mit dem Piraten BGE (Bedinungsloses Grundeinkommen) zu profilieren, dass liegt aber laut Berechnungen der Arbeitsgruppe Soziales der Piratenpartei Deutschland bei ~440,- €[2], ergo weniger als die Hälfte des Exitenzminimums. Unterm Strich und anhand der Summe sind derartige Forderungen als noch asozialer zu bewerten als die der CDU Bundesregierung.
Im übrigen ist ein eisiger Wind innerhalb der Piraten spürbar, ohne eines Blickes zu würdigen lief Rieth durch den Rathauseingang am Landesschatzmeister der Piratenpartei Niedersachsen, Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy vorbei. umFAIRteilen Flyer die Bürger*innen im Eingangsbereich des neuen Rathaus verteilt hatten, lehnte Rieth mit einer Stopp-Hand ab.

Eine Begebenheit im Vorfeld der Ratssitzung möchte ich an dieser Stelle noch wiedergeben:

Am gestrigen Freitag, 14.9. trafen sich einige Bürger*innen aus dem regionalen Bündnis umFAIRteilen[3] vor dem neuen Rathaus um die Ratsdamen- und Herren auf kommende Aktionen am 29.9. aufmerksam zu machen und die Forderung zu Vermögenssteuer wie sie sich auch in o.g. Antrag wiederspiegelt zu unterstreichen.
Just beim Fotoshooting kam noch Holger Welskop (CDU) dazu, leider stand er mit dem Rücken zur Kamera. Ich sprach ihn dann kurz an, machte ihn darauf aufmerksam wo das Vögelchen her kommt und das er sich doch sicher gerne mit umFAIRteilen soidarisiert, schliesslich habe er sich doch auch den Kolleg*innen bei Netto seine Mithilfe signalisiert[4] und er hätte hier abermals die Möglichkeit sich wahlkampfstrategisch in Szene zu setzen. Antwort: Keine, aber wenn Blicke töten könnten… Der Kameramann hat den Moment der leicht verzerrten Mimik von Welskop als auch das etwas spötische Grinsen von Linken genau erwischt. Danke an Christian für die vielen Bilder [5]!

Holger Welskop (CDU) unterstützt das Bündnis umFAIRteilen, nicht.

Herzlichen Dank auch an Sabine Lösing (Mitglied des Europaparlaments / Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke) für ihr spontanes Kommen![6] Ebenso mein Dank an Patrick Humke (MdL und Stadtratsmitglied GÖLiNKE), Gerd Nier (Stadtratsmitglied GÖLiNKE) und Civar Akad (Stadtratsmitglied GÖLiNKE) für ihren Einsatz zu umFAIRteilen und die Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit von Bürger*innen im Rahmen des Bündnis umFAIRteilen. Chapeau!

 

Interessierten Bürger*innen sei empfohlen sich an den Aktionen am 29.9 im Umfeld des Gänseliesel bis Wochenmarkt  Göttingen zu beteiligen. Eigene Ideen sind laut Veranstalter gerne willkommen, das regionale Bündnis trifft sich Jeweils Dienstags, (18.9.; 25.9.) um 17 Uhr beim ver.di Bildungswerk in der Roten Straße 19. Anregungen für Aktionen sind hier[7] zu finden.

[1] http://www.goettingen.de/staticsite/staticsite.php?menuid=633&topmenu=628
[2] http://www.taz.de/!90391/
[3] http://umfairteilen.de/start/staedte/goettingen/
[4] http://www.neulich-bei-netto.de/463
[5] http://fotos.chris-mose.de/umFAIReilen-12-09-14/Umfairteilen.html
[6] https://www.facebook.com/photo.php?fbid=422055621189930&set=a.291518624243631.71474.100001564882819&type=1
[7] http://umfairteilen.de/start/aktionen/aktionsleitfaden/

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