Freudscher Versprecher: Urteil Bundesverfassungsgericht zu ESM und Fiskalpakt

#update 1 ~13 Uhr unten Podcast Gregor Gysi
#update 2 ~15 Uhr unten Videocast Sahra Wagenknecht

Richter Bundesverfassungsgericht freudscht:

„Anträge sind begründet“

Zwischenrufe

Gelächter

„ähmmmmm, unbegründet“

Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht billigen den Europäische Stabilitätsmechanismus unter Vorbehalt .

Jetzt erst recht!

#Update 12.09.2012 ~13 Uhr – Audio – Gregor Gysi
[audio: 120912-gg-bvg-urteil.mp3]

Nicht umfassend zufrieden, aber „die Demokratie hat gewonnen“

Gregor Gysi in einer ersten Stellungnahme zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wir haben drei Dinge erreicht: Die Bundesregierung muss vor der Unterzeichnung des Vertrages völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte erklären. Wenn für mehr als 190 Milliarden Euro gehaftet wird, geht das nicht ohne Zustimmung Deutschlands, also nicht auf kaltem Wege und indirekt. Und der zweite Vorbehalt heißt: Trotz der Schweigepflicht und anderer Regelungen für die Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank müssen Bundesrat und Bundestag umfassend informiert werden. Wie das mit dem Vertrag gehen soll, ist mir noch nicht ganz klar, aber wenn man den Vorbehalt erklärt, heißt es, dass es für Deutschland insoweit nicht geht. Dann haben sie aber noch was Drittes erklärt. Sie haben gesagt: Und wenn die Vorbehalte nicht wirksam werden sollten, dann gilt der Vertrag für Deutschland nicht. Das ist, glaube ich , beachtlich. Die Deutschen haften jetzt „nur“ mit 190 Milliarden Euro und nicht mit mehr, wie das deutlich zu befürchten war. Die Demokratie hat gewonnen, weil der Bundesrat und der Bundestag umfassend zu informieren sind. Und hätte es uns nicht gegeben: Die anderen Fraktionen hätten es so passieren lassen.

Sahra Wagenknecht zu ESM:

Und wir werden auch politisch weiterhin massiv dagegen Widerstand organisieren!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s