Despotismusmeldung: Verfassungsschutz soll über Gemeinnützigkeit entscheiden!

Man sollte nicht glauben, da es einen Skandal nach dem anderen um den Verfassungsschutz gegeben hat. So als sei all dies nicht passiert, so als gäbe es nicht diverse Untersuchungsausschüsse, so als seien derzeit nicht mehr Fragen offen als Antworten gegeben, kommt diese Bundesregierung – die mittlerweile despotische Verhaltensmuster annimmt – auch noch auf den Gedanken, dass die Verfassungsschutzämter künftig bestimmen sollen, ob Stiftungen, Organisationen, Vereine in den Genuss des Siegels der „Gemeinnützigkeit“ kommen dürfen. Was die bisherige Praxis dieser Ämter hinsichtlich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit erwarten lässt, bringt Petra Pau, die Linke im Bundestag und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sehr gut auf den Punkt:

„Bei Nazis blind, gegen Antifa geschwind.“

Die Ämter für Verfassungsschutz sollen künftig bestimmen, ob Vereine, Stiftungen und Organisationen „gemeinnützig“ sind. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

Spätestens das Totalversagen der Sicherheitsbehörden in der NSU-Nazi-Mordserie belegt, dass der Verfassungsschutz völlig ungeeignet ist, Gütesiegel über andere abzugeben.

Dennoch will die Bundesregierung regeln, dass ein Negativeintrag durch ein Amt für Verfassungsschutz automatisch zum Entzug der steuerlichen „Gemeinnützigkeit“ führt.

Es droht Übles nach dem Motto: „Bei Nazis blind, gegen Antifa geschwind“! Das kann nicht ernsthaft gemeint sein.

Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/abgeordnete/bei-nazis-blind-gegen-antifa-geschwind/

Es gilt zu verhindern, dass eine Organisation, die sich strukturell bedingt in nicht unerheblicher Form demokratischer Kontrolle entzieht und damit auch nicht in vollem Umfang der Gewaltenteilung unterliegt, letztlich über nicht mehr und nicht weniger entscheiden soll als über das finanzielle Überleben von Nichtregierungsorganisationen (NRO).

Daher die Frage: Ist die Regierungskoalition mittlerweile Wahnsinnig?

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