Anquatschversuche in Göttingen – Verfassungsschutz ersatzlos streichen!

Pressemeldung via Grüne Jugend Göttingen:

Anquatschversuche in Göttingen – Verfassungsschutz ersatzlos streichen!

Kürzlich wurde zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Anwerbeversuch
(„Anquatschversuch“) einer Person aus dem weiteren Umfeld der Göttinger
linken Szene durch staatliche Organe bekannt. Nach wie vor sind die
Repressionsbehörden stark an Unterstützer_Innen emanzipatorischer Politik
interessiert, um ihnen Informationen über Aktivitäten und Strukturen gegen
Geld zu entlocken und diese dann gegen die linke Szene einzusetzen.
Während der Verfassungsschutz systematisch das Ausüben rechter Gewalt
ermöglicht, und dabei den Tod von mindestens zehn Menschen in Kauf
genommen hat, will er lieber weiter gegen Linke vorgegehen. Linke, die
sich für eine emanzipatorische Politik einsetzen, werden vom
Verfassungsschutz auf Basis der Extremistheorie mit rassistischen und
faschistischen Nazis gleichgesetzt.
Gleichzeitig wird bekannt, dass unter dem kürzlich zurückgetretenen
Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm Beweismaterial bezüglich der
Mordserie des NSU wahrscheinlich absichtlich vernichtet wurde. Dieses
reiht sich nahtlos in die bisherige Praxis des Verfassungsschutzes und der
anderen Ermittlungsbehörden ein. Hinweise, die möglicherweise zur
Festnahme der mordenden Nazis geführt hätten, wurden ignoriert. Jahre
bevor der NSU zum ersten mal mordete, wurde durch
Verfassungsschützer_Innen und das Innenministerium die Festnahme der Nazis
vereitelt. Was wir hier sehen hat System: Es ist staatliche Unterstützung
von Nazistrukturen und -verbrechen. Ebenso gut passt in das Bild, dass die
Übewachung und Stigmatisierung linker Politik durch staatliche Organe
fortgeführt wird, wie wir an den Anwerbungsversuchen sehen können. Dieser
Staat scheint nach wie vor auf dem rechte Auge blind zu sein und der
Verfassungsschutz hat die neonazistischen Strukturen sogar noch tatkräftig
unterstützt.

Wir fordern:
Der Verfassungsschutz, sowie seine geheimdienstlichen Kompetenzen und der
Einsatz von V-Leuten müssen ersatzlos gestrichen werden! Es reicht nicht,
die undemokratische Geheimnistuerei auf andere Organe zu übertragen, da
ein Inlandsgeheimdienst niemals kontrollierbar sein wird und damit auch
nicht reformierbar ist.
Finger weg von linkspolitisch aktiven Personen und Strukturen.

Über den jüngsten Anquatschversuch in Göttingen via sonstwo:

Erneuter Anquatschversuch in Göttingen am 14.06.2012:

Am 14.06.2012 um ca. 13.30 Uhr ereignete sich in Göttingen erneut ein Anquatschversuch.

Die betroffene Person gehört zum weiteren Umfeld der Göttinger linken Szene.

Die Person kam gerade aus ihrer Haustür und war auf dem Weg zur Uni.

Auf dem Parkplatz vor dem Haus wurde die Person zunächst mit Namen angesprochnen und sollte diesen bestätigen.

Der Mensch stellte sich mit Handschlag als Herr Steer/Stehr vor. Ein Kollege aus Hannover habe ihn geschickt, von seinem Studium (konkrete Angabe) erzählt und meine, dass er vielleicht einen Job suche.

Als die betroffene Person daraufhin fragte, woher er komme, da er ihm ja immerhin einen Job anbieten wollte, entschuldigte sich der Mensch und gab an von der Polizei zu sein.

Die betroffene Person ging nun auf Abstand. Der geoutete Bulle sagte nun, er solle sich nicht erschrecken „manche sagen Polizeibeamter, andere Scheiß-Bulle“, aber er sei nur da, um ihm einen Job anzubieten. Ein Kollegen aus Hannover habe mal ein „Fernschreiben“ oder ähnliches der betroffenen Person bearbeitet und sei aufgrund dessen auf ihn aufmerksam geworden.

Der Bulle versicherte der betroffenen Person nochmals, dass er sich bei Interesse weiter erkundigen könne.

Die betroffene Person versuchte, das Gespräch so schnell wie möglich zu beenden. Er gab an weder jetzt, noch irgendwann anders Zeit zu haben.

Der Bulle spielte Verständnis vor, meinte jedoch, dass er der Ansicht sei, dass Studenten einen Job bräuchten, da das Leben ja nicht so günstig sei und „man ja bestimmt viel unterwegs sei“.

Als die betroffene Person erneut entgegenete, keinerlei Interesse zu haben, wendete sie sich ab und ging weg.

Das einzige auffällige Auto war ein schwarzer Kombi, höchstwahrscheinlich ein VW-Passat, welcher während des Gesprächs in der Nähe gehalten hat. Die betroffene Person meint, einen weiteren Menschen erkannt zu haben. Beim Kennzeichen ist sich die betroffene Person nicht sicher, aber vermutlich lautete das Kennzeichen „GÖ-PD-??“ oder „GÖ-PC-??“.

Der Bulle, welcher sich als Steer/ Stehr vorstellte, war ca. 1,80m groß, eine etwas füllige Figur, dunkles Haar mit grauen Ansätzen, sowie einen grauen Oberlippenbart.

Im Vorfeld des Anquatschversuchs bekam die betroffene Person ca. eine Dreiviertelstunde vorher eine SMS auf ihr Handy, in der ihm ebenfalls ein Job angeboten wurde, mit welchen die Person 500€ monatlich verdienen könne. Einen Hinweis auf einen Absender gab es nicht. Es wurde nicht erwähnt, um was für eine Art Job es sich handeln würde.

Am 14.3.2012 gab es in Göttingen bereits einen Anquatschversuch mit einer ähnlichen Masche. Der Personenbeschreibung nach, könnte es sich um denselben Beamten handeln.

Mehr Infos:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/63291
http://de.indymedia.org/2012/03/327486.shtml?c=on
http://www.rote-hilfe.de/77-news/135-die-rote-hilfe-zeitung-2-2012-ist-erschienen

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