Verfassungsschutz vor dem Aus? – Podiumsdiskussion – 18. Juni’12

Liebe Partei Bündnis 90 / Die Grünen auch wenn ich heute Abend gerne als einfacher Basis-Genosse komme, warum setzt ihr DIE LINKE. immer und immer wieder in Anführungszeichen? Die Einladung unten.

via Göttinger Mailingliste:

Für Alle, die sich kritisch mit dem Verfassungsschutz auseinandersetzen oder diesen abschaffen
wollen, ist folgender Termin möglicherweise interessant:

Verfassungsschutz vor dem Aus? – Podiumsdiskussion der Göttinger Grünen

Steht der Verfassungsschutz aktuell wirklich zur Disposition? Auf jeden
Fall steht der Verfassungsschutz massiv in der öffentlichen Kritik.
So zeigt die jahrelange Bespitzelung eines Göttinger Journalisten, sowie
die Überwachung von Abgeordneten der Partei „Die Linke“ deutlich, dass
der Verfassungsschutz oft anscheinend aus politischen Motiven und fernab
von rechtsstaatlichen Prinzipien handelt.

Nicht erst seit dem Bekanntwerden des Versagens des Verfassungsschutzes,
der die NSU-Morde nicht verhindern konnte, wird kritisiert, dass dieser
durch V-Männer rechte Strukturen mehr finanziert und aufbaut, als zur
Bekämpfung dieser menschenverachtenden Bewegungen beiträgt.
Es scheint also erkennbar, dass der Verfassungsschutz bei der Erfüllung
seiner Aufgaben an seine Grenzen stößt und das obwohl er bei der
Überwachung massiv in Grundrechte von Menschen eingreifen darf.
Deshalb stellen wir uns die Fragen: Wie viel Geheimdienst verträgt ein
demokratischer Rechtsstaat? Kann es überhaupt einen demokratischen
Verfassungsschutz geben? Welche politischen Konsequenzen sollen nun aus
den Erfahrungen mit den Inlandsgeheimdiensten gezogen werden?
Wir diskutieren mit:

Prof. Dr. Klaus Dörre: Professor für Arbeits-, Industrie- und
Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Stefan Wenzel MdL: Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Niedersächsischen
Landtag
Monika Lazar MdB: Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der
GRÜNEN Bundestagsfraktion
Julia Hamburg: Landtagskandidatin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen,
stellv. Landesvorsitzende GRÜNE Niedersachsen
Lino Klevesath Moderation: Vorstandsmitglied der GRÜNEN Göttingen

Wir wollen uns darüber austauschen, wie eine Reform der
Verfassungsschutzbehörden aussehen könnte und kritisch hinterfragen,
wofür und ob es überhaupt einen Verfassungsschutz braucht. Zudem wollen
wir die Methoden der Inlandsgeheimdienste kritisch hinterfragen und
konkrete Möglichkeiten einer Umstrukturierung diskutieren. Hierbei
ergibt sich auch die Frage, wie ein effektiver Kampf gegen Nazis ohne
eine Überwachung durch diese Behörde aussehen soll.
Wir laden alle interessierten Gäste herzlich zur Diskussion ein.

Termin: 18. Juni um 18.30h im Holbornschen Haus Göttingen, Rote Straße
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