Bürger(Innen)frage(halbe)stunde 11.5.12 Stadtrat Göttingen

In der Bürger(innen)frage(halbe)stunde folgendene Fragen/Antworten:

1. Frage: Kann ich als Bürger Statistiken zu SGB2 Sanktionen der Stadt Göttingen als anynomisierten Datensatz einsehen nach Staffelung / Kürzung um 10%, 30% und 100% bzw. angedrohte aber abgewendete Sanktionen?

Antwort:

(Podium) Diese Frage möchte sie an den Kreistag richten. Und (Die Linke Patrick Humke) Wir stellen eine Anfrage im Kreisrat.

Ich bedanke mich.

Danach kommt Stadtrats-Fraktionsgeschäftsführerin (Die Linke) zu mir und sagt mir bei wem ich Datensätze erhalten kann, alle 3 Monate sollen frische Statistiken vorliegen.

2. Frage: Die Frage richtet sich an die Fraktion der CDU, ich muss die Frage leider einleiten damit das Erinnerungsvermögen aufgefrischt wird. Herr Welskop, sie haben in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs auf ihrer Webseite am 11.8.2011 mit dem Verfassungsschutzbericht 2010 geworben. Warum tuen sie das obwohl der Verfassungsschutzbericht wie alle Broschüren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlkämpfen verwendet werden darf?

Antwort Holger Welskop CDU (sinngemäß da Mikrofone defekt, es kein Protokoll dazu geben wird und ich nicht aufzeichnen darf):

Aus meiner Erinnerung heraus haben wir wie alle Parteien daraus Auszüge verwendet, dass darf man.

Welskop sagte noch mehr leider habe ich es Aufgrund der schlechten Akustik nicht verstanden. Falls doch ein Protokoll geführt wurde wird die Antwort hier vollständig nachgereicht.

Ich bedankte mich für die Antwort und bewertete sie als ungenügend. Anmerken möchte ich, nur die CDU hat mit dem VS Bericht geworben.

Etwas zum Schluss: Im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2010 befinden sich zahllose Urheberrechtsverletzungen, darunter ungenehmigte Abdrucke von Flyern, Plakaten und Logos. Wer sich davon betroffen fühlt kann also dagegen klagen. Nach Rücksprache mit meinem Consigliere kann das je Urheberrechtsverletzung einen Streitwert von bis zu 25.000 € bedeuten.
An dieser Stelle Polemik. Siegfried Kauder CDU dieser Tage: „Geistiges Eigentum ist wie ein Fahrrad“

Schönes Wochenende
Highter Weiter

Uli

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