Warum Sohrab A. ad hoc abgeschoben wurde…

Update 24.4.: „Auf Vorschlag des Verwaltungsgerichts Göttingen wurde am 23.04.2012 ein Vergleich geschlossen mit dem Inhalt, dass Sohrab A. kurzfristig mit einem Visum zur Eheschließung wieder einreisen darf und nach der standesamtlichen Eheschließung eine Aufenthaltserlaubnis erhält.“ Ganz lesen bei Flüchtlingsrat-Niedersachsen

…und warum der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schweigt.
…und warum der Pressesprecher des Landkreis Göttingen Marcel Riethig nicht die Wahrheit sagt.
…und warum Landrat Bernhard Reuter (SPD) und Kreisrätin Christel Wemheuer (Grüne) gute Miene zum bösen Spiel machen.

Die Kurze Fassung

Der 27 Jahre alte Sohrab A., der vor über 13 Jahren als Vierzehnjähriger mit seiner Familie aus Armenien nach Deutschland geflohen war, hier arbeitete und studierte als auch nach christlich-armenischen Ritual eine Deutsche heiratete, wurde am 28. März 2012 auf Anweisung des Landkreis Göttingen an seiner Arbeitstelle vormittags festgenommen und nachmittags über den Frankfurter Flughafen abgeschoben. Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Warum Sohrab A. ad hoc abgeschoben wurde

Die Gründe liegen auf der Hand. Am Abend des 2. Juli 2010 erhängte sich Slawik C., von der Ausländerbehörde als Armenier bezeichnet, in der Abschiebehaft mit dem Stromkabel des Wasserkochers. Der Bundesgerichtshof entschied das die Haft Freiheitsberaubung war und die hinterbliebene Witwe zu entschädigen sei. Urteil.

Dem Risiko eines Freitods durch einen weiteren armenischen Flüchtling wollte man sich nicht aussetzen, da man dafür öffentlich kritisiert wird und wie im Falle von Slawik C. auch mit völkerstrafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat. Deshalb wurde Sohrab A. vormittags festgenommen und nachmittags abgeschoben. Durch die unverzügliche Abschiebung kurz nach der Festnahme wurde jede Möglichkeit des Widerspruchs aufgrund des Zeitdrucks auf ein derartiges Minimum reduziert das es der anwaltschaftlichen Vertretung nicht gelang den Flug zu stoppen. Sohrab A. wurde abgeschoben obwohl eine knappe Stunde vor der Abschiebung dem Landkreis Göttingen ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgericht vorlag.

Warum der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schweigt

Da es ein sehr großes politisches Vakuum ergeben kann in dem alle Hüllen fallen wenn Schünemann redet. Trotz vielfacher Anfragen und Kritik der Opposition im Landtag zur neuerlichen Abschiebung des Armeniers Sohrab A., trotz Konfrontation mit Urteilen sowohl vom Landgericht als auch Bundesgerichtshof in Bezug auf den Freitod von Slawik C. äussert sich Schünemann nicht. Zitat Innenministerium auf eine Anfrage der Partei Die Linke: Der Innenminister enthält sich einer Bewertung der Urteile. Man bedenke den Freitod von Slawik C. im Verantwortungsbereich des Innenministers. Man bedenke das die Freiheitsberaubung von Slawik C. unter noch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) begonnen hatte. Unter diesem Aspekt ist es auch einem Innenminister ratsam zu schweigen, da (vgl. StGB § 136 Absatz 1) es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, insbesondere wenn er sich durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten müsste. Und ein Innenminister, auch wenn er nur Industriekaufmann gelernt hat, kennt seine Rechte.

Warum der Pressesprecher des Landkreis Göttingen Marcel Riethig nicht die Wahrheit sagt

Gestern Abend 18.04.2012 19:30 Uhr erschien auf NDR ein Bericht zur Abschiebung von Sohrab A., denn neue Fakten waren aufgetaucht. Es besteht ein Erlass des Innenminsiteriums der vorschreibt das ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen auf die Möglichkeit hingewiesen werden müssen sich an die Härtefallkommision wenden zu können. Diese formaljuristische Belehrung fand nicht statt. Im Interview behauptet der Pressesprecher des Landkreis Göttingen, Marcel Riethig, Sohrab A. hätte von seinem Recht gewusst. Zitat NDR-Interview/Riethig (bei Minute 2:19):

Er wusste es von seinem Rechtsbeistand, die Rechtsanwältin war informiert auch ein vorher mit dem Fall betrauter Rechtsanwalt war informiert und auch Sohrab A. wusste das, auch Familienmitglieder von ihm wussten das.

Riethig belegt aber im gleichen Interview das seine Behauptung eine Annahme ist, Zitat:

Wir müssen nach Lage der Dinge davon ausgehen das er das wusste.

Der Erlass des Innenministeriums sieht weiterhin vor das Sohrab A. die Belehrung zur Härtefallkommision durch unterschreiben hätte bestätigen müssen. Formular. Die nötige Unterschrift zur Belehrung kann der Landkreis Göttingen nicht vorlegen da Sohrab A. nicht über seine Rechte informiert wurde!

Was Marcel Riethig hier tut ist nur allzu menschlich: Was nicht sein kann was nicht sein darf. Würde er doch in Bezug auf seine Mitmenschen gleichermaßen menschlich reagieren und noch nicht mal Gnade vor Recht sondern einfach Recht ergehen lassen.

Warum Landrat Bernhard Reuter (SPD) und Kreisrätin Christel Wemheuer (Grüne) gute Miene zum bösen Spiel machen

Dies zu schildern sprengt den Rahmen dieses Blog und würde den Lesenden an die Grenzen des Begreifbaren führen. Man müsste dann auf die Vereinigten Staaten von Europa eingehen, wo sie ihre Grenzen findet und wie man diese Grenzen Nicht-EU-Staaten gegenüber durchsetzt, welche Rolle Frontex in diesem Zusammenhang spielt und was die Europa-Union ist.

Die Kurze Form warum Reuter und Wemheuer stillhalten ist sehr einfach. Auf Anfragen von Opposition im Landtag reagiert Uwe Schünemann meist mit einem Lächeln: Es sind rot-grüne Gesetze die ich hier durchsetze.
Das macht Grüne als auch SPD Mundtod, da dieses Argument leider nicht von der Hand zu weisen ist. Die Art und Weise wie Schünemann allerdings rot-grün (und schwarz) Gesetze anwendet sind weder angemessen menschlich, noch sind sie im Sinne von Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen.

Daher sei nochmal eindringlich an alle Parteien und Bürger*innen appeliert und zum Nachdenken angeregt:
Wer schweigt stimmt zu!

Auch die Frage die der NDR in seinem Bericht zweimal stellt sollte sich jede und jeder beantworten:
Ist das tatsächlich die Asylpolitik die wir hier in Niedersachsen wollen?

Meine persönliche Anmerkung hierzu: Ich schweige nicht und ich behaupte das durch das Innenministerium Verbrechen gegen die Menschlichkeit angewiesen werden. So wird der Rassismus in Deutschland mitten in die Bevölkerung getragen.

Die NDP weist an – die CDU weist aus!

Uli e. (19. April 2012)

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