Weiterer Suizidversuch: Abschiebestopp und Rücktritt Schünemann – Jetzt. Sofort!

Via Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachen erhielt ich heute folgende Nachricht:

Wie der anliegenden Anfrage der BIBS-Fraktion im Stadtrat von Braunschweig zu entnehmen ist, ist es in der Nacht vom 12. auf den 13. März zu einem unverantwortlichen Versuch der Abschiebung einer Roma-Familie gekommen, obwohl die Ehefrau chronisch psychisch schwer krank ist und sich deshalb seit langem in ärztlicher Behandlung befindet. Der behandelnde Arzt, der zweimal in der Woche das Aufnahmelager in Braunschweig besucht und dort die Krankenbehandlungen durchführt, hielt die Ehefrau für reiseunfähig. Die Ausländerbehörde in der LAB ließ die Ehefrau die Roma daraufhin von einem Psychiater des Braunschweiger Gesundheitsamts untersuchen, der die Betroffene (im Unterschied zu dem behandelnden Arzt) für reisefähig erklärte, allerdings den Rat gab, die Abschiebung unangekündigt durchzuführen, „um der Familie und insbesondere der Frau Stress zu ersparen“.

Wieso eine unangekündigte Abschiebung nachts um drei geeignet sein sollte, Stress zu ersparen, wird das Geheimnis des Gesundheitsamts der Stadt Braunschweig sowie der verantwortlichen Mitarbeiter in der Ausländerbehörde bleiben. In unseren Augen zeugt das Verhalten der Behörden von einem leichtfertigen und fahrlässigen Umgang mit einer psychisch kranken Patientin, deren suizidale Neigung vorher bekannt war und die durch das nächtliche Eindringen von Beamten in Panik geriet.
Statt eine Behandlung der Kranken zu ermöglichen, wurde versucht, das Problem durch Abschiebung zu entsorgen. Auch wenn die LAB die Abschiebung aufgrund des drohenden Suizides sofort abbrach und eine Überweisung in die Psychiatrie nach Königslutter ermöglichte, macht der Fall deutlich, dass die Prioritäten durch die Landesbehörde offenkundig nach wie vor falsch gesetzt werden.

Das ganze liegt wie auch der Freitod des illegal inhaftierten Slawik C. im Verantwortungsbereich des Innenminister Uwe Schünemann.

Der Aufforderung zum Rücktritt und Selbstanzeige von Uwe Schünemann wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei durch den neuerlichen Vorfall in Braunschweig hiermit nochmals Nachdruck verliehen.

 

 

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