Schünemanns neue Reue? Für viele zu spät!

Soeben erreicht mich eine Pressemeldung via Pia Zimmermann MdL Niedersachsen, DIE LINKE:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat heute angekündigt, er wolle die Flüchtlingspolitik mit einer neuen Bleiberechtsregelung und einer Reform der Härtefallfallkommission liberaler gestalten. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann:

„Nach den Skandalen der letzten Zeit muss Herr Schünemann Mitgefühl demonstrieren, wenn er die empörte Öffentlichkeit besänftigen will. Ob er es tatsächlich ernst meint mit einer liberaleren Flüchtlingspolitik, kann er jedoch nur zeigen, indem er seinen Ermessensspielraum künftig konsequent im Sinne der Humanität auslegt.

Als erstes muss er die Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in das Kosovo bis auf weiteres stoppen. Außerdem muss er die Härtefallkommission als politische Instanz stärken – es reicht nämlich nicht aus, dass ein Härtefall künftig bereits mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann: Die Hürden für den Zugang zur Kommission sind weiterhin zu hoch, und Flüchtlingsorganisationen sind weiterhin nicht in der Kommission vertreten.“

Die Forderung zum sofortigen Abschiebestopp meine vollste Zustimmung. Allerdings bin ich zugegebener Maßen emotionalisiert was Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrifft. Trotzdem das Schreiben von Innenminister Schünemann gezogen, es beginnt mit

Der Niedersächische Innenminister Uwe Schünemann will seinen eigeschlagenen Weg des „Fördern und Forderns“ fortsetzen und setzt sich für ein neues Bleiberecht bei nachhaltiger Integration ein.

Wer es vollständig lesen möchte -> hier <- mit deutlicher Triggerwarnung! Persönlich finde ich Texte allgemein von Schünemann nicht authentisch. Es ist ein hin, her und wirkt multiple, aber ich bin kein Psychologe der Diagnosen wie Soziopathie diagnostizieren darf und unter den Umständen ihn nur einmal gesehen zu haben wäre es auch von wenig Objektivität begleitet. Wer mit abgedroschenen Wörtern wie „nachhaltig“ „eingeschlagener Weg“ hantiert darf gern entlarvt werden. Entlarvt des Beisreflexes und auf Druck der Öffentlichkeit wieder eine Portion Kreide zu fressen und so läuft das gezinkte Spiel im Innenministerium seit Schünemann die Fäden zieht.

Was ich allerdings zu beurteilen vermag, da es der Bundesgerichtshof gleichermassen beurteilt (Urteil), wenn man Menschen der Freiheit beraubt und die illegale Haft und die bevorstehende Abschiebung dazu führen das man als Opfer nur noch einen Weg sieht seine Würde zu bewahren und sich für den Freitod entscheidet.

Slawik C. war so ein Mensch, er erhängte sich in der Abschiebehaft mit dem Stromkabel des Wasserkochers am Abend des 2. Juli 2010. Inhaftiert wurde er noch während der Amtszeit vom damaligen Ministerpräsident NDS Christian Wulff…

Ein Formfehler, wie es die HAZ schreibt, ein Formfehler, ich wiederhole ein Formfehler ist es nicht Menschen illegal von ihren Kindern und Enkelkindern zu trennen, sie zu inhaftieren und in den Freitod zu treiben. Schaut man im Völkerstrafrecht gibt es dafür nur einen Begriff: Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Deshalb:

Die einizge Option jetzt kann lauten: Uwe Schünemann Rücktritt, damit Verlust der Immunität und Selbstanzeige. Tut es Schünemann nicht, kann er wissen das ein Latein dazu nicht am Ende ist. Es braucht kein Stein, kein Schlag, kein Attentat wie es manch einer gern jolt – mit so etwas wird eine Demokratie und ein internationaler Strafgerichtshof fertig. Auf die Option der Strafmilderung durch Selbstanzeige sei hingewiesen!

Take ist or leave it. Mit Selbstmorden in illegaler Haft kommen Verantwortliche nicht davon. Wir, und das sind mittlerweile viele Tausende Menschen, haben den Rubikon überschritten allerdings wissen wir anders als Wulff was diese Metapher bedeutet!

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One thought on “Schünemanns neue Reue? Für viele zu spät!

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