Pressemeldung Flüchtlingsrat: „Resozialisierung lohnt sich nicht“

Heute veröffentlichte Pressemeldung des Flüchtlingsrat Niedersachen

Brasilianer Leonardo O. soll am 17. Februar 2012 abgeschoben werden
Flüchtlingsrat: Fatales Signal: “Resozialisierung lohnt sich nicht“

Seit nunmehr knapp 16 Jahren lebt der mittlerweile 25-jährige Leonardo O. in der Bundesrepublik. Obwohl er nur gebrochen portugiesisch spricht und zu dem Land keine Bezüge hat, soll er morgen nach Brasilien abgeschoben werden. Die Abschiebung des Straftäters, der als Mustergefangener galt und auch öffentlich als positives Beispiel einer geglückten Resozialisierung gefeiert wurde, wäre nach Auffassung des Flüchtlingsrats ein fatales Signal an ausländischen Strafgefangene:
Resozialisierung lohnt sich nicht.

Leonardo wurde zwischen September 2002 bis zu seiner Inhaftierung im März 2007 insgesamt 32 mal straffällig und unter Bezugnahme auf diese Delikte zu einer Einheitsjugendstrafe in Höhe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Während seiner Haftzeit holte er Haupt- sowie erweiterten Realschulabschluss nach und fiel durch sein positives Sozialverhalten auf. Er nahm an dem Projekt BASIS zur Resozialisierung von Gefangen in der JVA Rosdorf teil und galt als Vorführhäftling hinsichtlich der Resozialisierung im offenen Vollzug. In der Öffentlichkeit sowie bei Veranstaltungen der Justizministeriums wurde Leonardo als Beispiel gelungener Resozialisierung vorgeführt (siehe hier).
Im September 2008 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen.

Im April 2010 wurde Leonardo aufgrund des Vorwurfs festgenommen, er sei untergetaucht. Das Amtsgericht stellte im Verfahren vor dem Amtsgericht jedoch fest, dass er sich entsprechend den ihm erteilten Auflagen bei seiner Familie aufgehalten habe, und hob den Haftbefehl wieder auf (siehe hier).
Anschließend lebte Leonardo wieder bei seiner Familie in Duisburg.

Im Januar 2012 wurde vom Landkreis Göttingen ein neuer Haftbefehl gegen Leonardo erwirkt. Bei einer Routinekontrolle wurde er im Haus seines Bruders festgenommen und sitzt seitdem in Abschiebehaft.

Nach Ansicht des Landkreises Göttingen ist Leonardo weder wirtschaftlich noch sozial integriert sowie in seinem Heimatland Brasilien nicht völlig entwurzelt. Fakt ist jedoch, dass er in dem von starken sozialen Gegensätzen bestimmten Land keine faire Chance auf ein menschenwürdiges Leben hätte. Er spricht kaum Portugiesisch und hat keine Freunde oder Verwandten in Brasilien, die ihn un-terstützen könnten. In Deutschland ist Leonardo gut integriert. Er spricht fließend Deutsch, seine Familie und Verlobte haben ebenfalls ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik, und er hat berufliche Perspektiven, die sich unter anderem in einem konkreten unbefristeten Arbeitsplatzangebot zeigen.

Der Flüchtlingsrat hat an Landrat Reuter appelliert, den Abschiebungsflug am 17.02.2012 zu stornieren, um so eine Prüfung des Falls durch die Härtefallkommission zu ermöglichen. Ein beim Verwaltungsgericht Göttingen gestellter Eilantrag gegen die geplante Abschiebung von Leonardo O. wurde am 14. Februar 2012 abgelehnt, eine Beschwerde beim OVG Niedersachsen ist anhängig.


Flüchtlingsrat Niedersachsen
Langer Garten 23 B
D – 31137 Hildesheim

Auf gestrige Bitte an den Landrat Reuter (SPD) und Schreiben an ihn wird hingewiesen.

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