Landrat Reuter Göttingen – Abschiebehäftling Leonardo

Mit der eindringlichen Bitte Leonardo am morgigen Freitag nicht abzuschieben (Urteil Verwaltungsgericht) und zu ermöglichen die Härtefallkommision anrufen zu dürfen. Auf den heutigen stillen Protest vorm Landkreis weise ich hin. Dem heute übermittelten Schreiben des Flüchtlingsrates Niedersachsen an Herrn Landrat Bernhard Reuter schliesse ich mich umfänglich an.

Namaste

Ulrich Eberhardt

Schreiben Flüchtlingsrat Herr Kai Weber an Herr Landrat Bernhard Reuter:

Sehr geehrter Herr Landrat Reuter,

ich bin gebeten worden, in Sachen des o.g. Brasilianers zu helfen, dessen Fall 2010 einige Schlagzeilen gemacht hat. Entsprechende Links und eine tabellarische Aufstellung finden Sie am Ende dieser mail.
Konkret vermisse ich bei der Ausländerbehörde die nötige Sensibilität im Umgang mit einem straffällig gewordenen Brasilianer, der nach gelungener Resozialisierung als „Vorzeigehäftling“ gehandelt wurde.

Dem nachfolgenden Briefwechsel mit der Justizverwaltung ist zu entnehmen, dass das Gericht und wohl auch die Behörden über den Aufenthaltsort des ‚Leonardo‘ (aus Datenschutzgründen geändert) offenkundig informiert waren. Insofern stellt sich die Frage, wonit die Haft überhaupt begründet ist.

Was das Aufenthaltsrecht angeht, bewegen wir uns auf dünnem Eis.
Offenbar ist es versäumt worden, nicht nur die Ausweisung anzugreifen – die vom Gericht aufgehoben wurde -, sondern auch die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung. Sicherlich hätte nach dem erfolgreichen Verfahren auf Aufhebung der Ausweisung 2010 eine gute Chance bestanden, den Fall über die Härtefallkommission zu lösen. Da nunmehr ein Abschiebungstermin feststeht, ist ein solcher Antrag nicht mehr möglich – es sei denn, die Ausländerbehörde setzt die Abschiebung aus oder das Gericht stoppt den Vollzug.

Meine Frage/Bitte: Könnten Sie sich vorstellen, gerade wegen der vom Gericht gewürdigten vorbildlichen Resozialisierungsleistungen den Abschiebungstermin noch einmal aufzuheben und so eine Prüfung durch die HFK zu ermöglichen? Die Betroffenen fragen zu recht, welchen Sinn ihr Bemühen hat, wenn dies danach dann doch die Abschiebung exekutiert wird.
Sehen Sie eine Möglichkeit, da noch einzugreifen?

Freundliche Grüße
Kai Weber

Mein Sohn (21, ehemals Schüler des Theodor-Heuss Gymnasium Göttingen) sendet soeben aus dem nur 300 km entfernten Worms ein Musikstück, meine Bestürzung und Traurigkeit hat er wahrgenommen. Ich möchte die Musik niemand vorenthalten

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s