Brandbrief – Mensch Leonardo O.

Statt der angekündigten Fortsetzung des Protokoll #1 „Erlebnisse im Landkreis – Mensch Leonardo O.“ der heute an genannte Personen/Stellen verteilte Brandbrief. Im Schreiben lässt sich auch der Verlauf des Gespräches mit Vertretern für Asylangelegenheiten des Landkreis Göttingen entnehmen. (aufgrund des Zeitdrucks unzureichend gegendert, Rechtsschreibfehler dto.)

Brandbrief eines Göttinger Bürgers an Verantwortliche in Stadt-, Landkreis Göttingen, Innenministerium und Härtefallkommission des Landes Niedersachsen

Dieses Schreiben ergeht in Zusammenhang mit █████ Leonardo ██ O████ █████ im Folgenden kurz Leonardo O. genannt der in diesem Moment unter Menschenunwürdigen Bedingungen in Abschiebehaft bei Köln festgehalten wird. Der Verfasser dieses schriftlichen Appells an Verantwortliche hat sich bei Landkreis Göttingen im Gespräch mit Herr Fraatz und mit Herr Riethig am 30. Januar 2012 mit amtlichem Lichtbild-Ausweis als deutscher Staats- und Göttinger Bürger ausgewiesen. Bei Gespräch mit Landkreis waren sowohl der Bruder des Inhaftierten als auch die Lebenspartnerin des Bruders anwesend. Beide, Bruder und Freundin des Bruders, waren dem Verfasser dieses Brandbriefes bis kurz vor dem Treffen mit Landkreis Göttingen nicht bekannt. Der Kontakt kam über die Kommentarfunktion des Göttinger Tageblattes zu Stande, der Bruder des Inhaftierten flehte dort um Hilfe.

Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard Reuter, sehr geehrte Frau Kreisrätin Christel Wemheuer, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, Herr Innenminister Uwe Schünemann, ehrenwerte Härtefallkommission, wehrte Politiker des Landes Niedersachsen und der Stadt als auch des Landkreis Göttingen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Leserinnen und Leser, hoch geschätzte Menschen!

Der am 2.12.1986 in Brasilien geborene Leonardo O. reiste im Alter von 10 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die genauen Eckdaten sind Stadt- und Landkreis Göttingen bekannt. Viele Jahre später trat Leonardo O. strafrechtlich in Erscheinung und er wurde dafür verurteilt. In Untersuchungshaft zeigte sich Leonardo O. als vorbildlich. Er wurde später, nach dem rechtskräftigen Urteil, in eine Resozialisierungsmassnahme am Leineberg verbracht von der Leonardo O. profitierte – er konnte so zu ersten mal in seinem Leben – da sein ausländerrechtlicher Status ist bis heute ungeklärt ist, einen Realschulabschluss nachholen. Leonardo O. wird von vielen Menschen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des von Vollzugs, politischen Entscheidungsträgern und auch Medien als beispielhaft resozialisierter Mensch genannt. Selbst in Veranstaltungen des Justizministeriums wurde Leonardo O. als Beispiel für gelungene Resozialisierung vorgeführt.

In dem oben genannten Gespräch das mit dem Landkreis Göttingen stattfand konnten nur wenige Sachverhalte aufgeklärt werden. Als Ursache für spärliche Auskunft wurden seitens der o. g. Vertreter vielfach Datenschutz relevante Gründe genannt. Leider wurde der Datenschutz meist nur dann angeführt und eine aussagekräftige Auskunft verweigert wenn eine Antwort der abschiebenden Behörde ihr zum Nachteil gereicht hätte. Auch ein im Voraus geführtes Telefonat zur Terminfindung verlief ähnlich, lediglich den Namen O. schlüsselte Herr Fraatz versehentlich auf. Der Familienname von Leonardo O. war bis zum Telefonat dem Verfasser dieses Schreibens nicht bekannt. Im persönlichen Gespräch das in einem Sitzungsraum im Landkreisgebäude am 30. Januar 2012 stattfand und von ~15:30 bis ~16:15 Uhr dauerte fand man bis dato als Bittsteller kaum neue Erkenntnisse. Lediglich ein Sachverhalt wurde geklärt. Es wurde von Herr Riethig genannt warum die jetzige Anwältin die Leonardo O. vertritt bisher keine Akteneinsicht bekam. Sie soll sich nicht ausreichend legitimiert haben, es fehle die Unterschrift ihres Mandanten die sie zur Akteneinsicht berechtige. Ein Umstand der nun erst der Anwältin bekannt und ihr offensichtlich von Amts wegen nicht mitgeteilt wurde. Im weiteren Verlauf des Gesprächs legte Herr Riethig einen Artikel des Göttinger Tageblattes vom 27.1.2012 argumentierend vor, es seien einige Punkte vom verfassenden Redakteur falsch; unter anderem der neuere Haftgrund – es wurde durch Vortragenden und Verfasser dieses Appell festgestellt das man zwar den Artikel als Auslöser sehe, aber die Fakten anderorts recherchiert habe und man auf Basis des Göttinger Tageblatt Beitrages weder argumentieren noch diskutieren möchte.

Es wurde die besondere Härte des Falles vom Bruder von Leonardo O. geschildert. Herr Fraatz und Herr Riethig wurden damit konfrontiert das Leonardo O. bis auf eine über 80 jährige Großmutter keine Verwandten und kein soziales Netz in seinem Herkunftsland Brasilien hat. Es wurde darauf hingewiesen das Leonardo O. die brasilianische Landesprache nicht beherrscht. Es wurde, obwohl der Behörde bekannt, auf das Urteil des Amtsgericht verwiesen das eine damalige Abschiebehaft für nicht legal erklärte, wohlgemerkt eine Haft gegen die bis heute die Familie von Leonardo O. keine Rechtsmittel eingelegt hat. Es wurde erklärt das Leonardo O. heiratswillig ist und er auch eine Partnerin hat die ihn heiraten möchte. Wie gestern, am 31.1.2012 dem Vortragenden bekannt wurde hat man sich sogar das Heiratsversprechen (Verlobung) gegeben und man möchte auch heiraten – würde denn die Gängelei und Odyssee endlich ein Ende finden. Es wurde den Gesprächsbereiten vom Landkreis mitgeteilt das die Haftbedingungen die Leonardo O. der Zeit erlebt Menschenunwürdig sind. Leonardo O. durfte erst auf Betreiben der Anwältin nach sechs Tagen zum ersten Mal duschen. Der verantwortliche Herr Fraatz wurde vom Vortragen damit konfrontiert – das am Ende nicht Politiker und Politikerinnen mit Immunitätsstatus die Verantwortung tragen, sondern er selbst – dies sollte auch im Hinblick auf die deutsche Geschichte bekannt sein. Herr Fraatz und Herr Riethig verbaten sich diesen Wortlaut und setzten ihn in Kontext mit Nazideutschland. Der Vortragende wies darauf hin dass diese Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei und es sich um keine plumpe Anspielung im missverstandenen Kontext handelt. Herr Riethig begann dann auszuführen was es bedeuten könne wenn weitere Schritte vom Vortragenden eingeleitet werden, und richtete seine Ansage direkt an den Vortragenden, er wies darauf hin das dieser „Schuss“ auch nach hinten losgehen könne. Er nannte Rechtsbeugung als Vermutung die der Vortragende unterstelle. Der Vortragende verbat sich eine Rechtsberatung durch den Landkreis und teilte mit das bisher nichts im Hinblick auf strafrechtliche Relevanz unternommen worden sei, der Vortragende bat weiterhin darum Versuche der Einschüchterungen zu unterlassen. Es wurde betont das dieses Thema zugegebener Maßen emotional belastet ist und der Vortragende bat darum wieder auf sachbezogener Ebene die Unterredung fortzuführen. Herr Fraatz und Herr Riethig wurden damit konfrontiert das Leonardo O. nicht untergetaucht sei und das er sich in regelmäßigen Abständen mit der Bewährungshilfe traf. Den Gesprächsbereiten des Landkreis Göttingen wurde mitgeteilt das Leonardo O. keine Pluspunkte im Rahmen von Integration sammeln kann, da ihn niemand ohne geklärten Aufenthaltsstatus beschäftigen darf, auch eine Weiterbildung oder Ausbildung ist Leonardo O. unter diesen Umständen nicht möglich. Die Anwesenden wurden damit konfrontiert das die in Deutschland lebende Mutter von Leonardo O. schon einmal im Koma lag und welche physische und psychische Last auf ihr nun neuerlich abermals lastet. Es wurde darauf hingewiesen das die ganze Familie und das soziale Umfeld von Leonardo O. in Mitleidenschaft gezogen wird. Es wurde zudem darauf hingewiesen welche Last der Verantwortung nun auf dem Vortragenden lastet. Es wurde darauf hingewiesen welchen schlechten Eindruck weit über die Grenzen von Niedersachsen für Göttingen und seine Entscheidungsträger nun entsteht, welche Auswirkungen der ganze Ablauf seit 1996 auf die öffentliche Meinung haben kann. Es wurde darauf hingewiesen das nun abermals trotz aller besten Absichten des Stadtrates und auch des Kreisrates, selbst die stetigen Bemühungen des Landrates Herr Reuter und auch des Oberbürgermeisters Herr Meyer das die Stadt die Wissen schafft als Humanitär wahrgenommen wird zu Nichte macht.
Es ergeht daher aus humanitären Gründen folgender Appell:

– Der neuerliche Haftbefehl vom 11.01.2012 ist aufzuheben. Der in Abschiebehaft befindliche Leonardo O. ist umgehend, spätestens bis Freitag 3.2.2012 um 9 Uhr frei zu lassen!
– Die Bemühungen Leonardo O. abzuschieben sind auszusetzen!
– Der gebuchte Abschiebeflug für den 17.2.2012 ist zu stornieren um unnötige Kosten zu verringern!
– Leonardo O. muss Aufenthaltsstatus mindestens bis zur Hochzeit zugesprochen werden damit ihm weitere Integration, besser noch Inklusion möglich wird!
– Die schamlosen Bemühungen eine Hochzeit zu verhindern müssen enden!
– Weiterer Schaden am Ansehen von Göttingen ist abzuwenden!

Hinweis: Leonardo O. wird neue Dokumente nach Freilassung beim brasilianischen Konsulat beantragen, erst mit amtlichen Papieren und der Bestätigung der brasilianischen Behörden dass er ledig ist können er und seine Partnerin ein Aufgebot beim Standesamt bestellen. Es handelt sich bei der Bemühung für notwendige Papiere um einen Zeitrahmen von zurzeit geschätzten 3 bis 4 Monaten.

Mit der eindringlichen Bitte dem Appell eines Göttinger Bürgers nach zu kommen und unter Vorbehalt weiterer rechtssicherer Bemühungen

Hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen

Ulrich Eberhardt

Rückfragen zum Brandbrief sind an den Verfasser unter 0551-292-191-76 zu richten.
Um Verteilung dieses Brandbriefes und Unterstützung wird gebeten. Hilfe!

 

 

Download als PDF-Datei

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s