Frist Präsidentenklage für Wulff Lügner

Nur kurz angemerkt sei das die Frist für eine Präsidentenklage 3 Monate beträgt. Falls irgend einer der Volksvertreter diesbezüglich handeln will – so sollte man dies hurtig tun. Von sich aus nimmt der Lügner seinen Hut nicht.

Rechtliche Anmerkung in dem Zusammenhang. Stefan Wenzel (Bündnis90/Die Grünen) sagte über Wulff:

„Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht, Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht.“

Wenzel wurde dafür dreimal denunziert/angezeigt, die Staatsanwaltschaft, hier die Oberstaatsanwältin Irene Silinger lehnte die Strafanzeigen mit der Begründung ab: Das die Äusserung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Das gilt sicher nicht nur für Volksvertreter mit Immunitätsstatus. Sonst bliebe mir nur die Bringschuld, zu belegen das Wulff zumindest in einem Punkt nachweislich die Öffentlichkeit im Interview am 4.1.12 belogen hat.

Im übrigen sei noch darauf hingewiesen das nach 2 Jahren Amtszeit des Bundespräsidenten er volle Pensionsansprüche hat Rücktritt von Wulff kein Anspruch auf Ehrensold besteht. Mehr will Wulff anscheinend nicht und seine Frau sicher auch nicht. Es geht immerhin um knapp 200.000 Öcken pro Jahr. Alternativ könnte man die Summe ja vom Verteidigungshaushalt abziehen, da wären es im Verhältnis nur „Penuts“ (J. Ackermann Zitat) – denn der beträgt dieses Jahr etwas über 31,5 Mrd €. Summen jenseits der Vorstellungskraft der meisten Bürger*innen.

Es bleibt abzuwarten ob Wulff ehemaliger Sprecher Herr Glaeseker nun das Bauernopfer miemt, keine Ahnung in welchem Umfang und ob hier Beträge geflossen sind dies zu ermöglichen.

Was waren das für Zeiten als Bundespräsidenten nichts anderes machten als zu wandern und hin und wieder ein Gesetzchen zu unterschreiben, sie befürworteten damals keine Ressourcenkriege und liesen sich beim lügen nicht erwischen.

LügnerWulff, WulffLügner

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