Protokoll #1 Erlebnisse im Landkreis – Mensch Leonardo O.

Update 10:20 Uhr unten im Text fett markiert. Mit Landkreis und Familie gesprochen.
Update 11:10 Uhr unten im Text fett markiert. Einige Telfonate, u.A. mit Innenminsterium. Abschiebeflug soll für Mitte Februar gebucht sein.
Update 13:00 Uhr Uhr unten im Text fett markiert. Der Bruder von Leonardo O. wird beim Gespräch mit Landkreis anwesend sein.

Im Vorraus zu lesen wären diese Artikel im Göttinger Tageblatt:

Untergetauchter Musterhäftling ist wieder in Haft (05.04.2010): http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Untergetauchter-Musterhaeftling-ist-wieder-in-Haft

Leonardo O. wieder frei (07.04.2010): http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Leonardo-O.-wieder-frei

Musterhäftling droht Abschiebung (27.1.2012): http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Musterhaeftling-droht-Abschiebung

Die Odyssee des Menschen Leonardo O.
Grundgesetz: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Ohne meine Verdachtsmomente hier zu schildern, vorgestern entschieden die Handlung des Landkreis Göttingen nicht mehr zu tolerieren. Begonnen zu recherchieren. Heute morgen dann versucht jemand _zuständiges_ zu erreichen – ehe gehandelt wird soll man beide Seiten gehört haben. Entsprechende Ansprechpartner schwer zu finden auf der Webseite des Landkreis – keiner zuständig für O.? Unter Ansprechpartner*innen kein „O“ in Asylangelegenheiten – vielleicht bin ich blind http://www.landkreis-goettingen.de/verwaltung/mitarbeiter/index.php?menuid=23&topmenu=6&keepmenu=inactive ??? Sechs Telefon-Vermittlungsversuche später ist kein Ansprechpartner erreichbar. Justisjarin nicht erreicht, Zuständigen Amtsleiter nicht erreicht, soll nach Auskunft ein Herr Frat (mögl. falsch geschrieben) sein, Durchwahl bekommen. Wird weiter probieren bis gegen 11 Uhr dann gehe ich direkt ins Landkreisgebäude – ich will Auskunft ehe ich handle / Strafanzeige stelle. Mit einer Person im Landkreis gesprochen, auch dort eine Durchwahl-Rufnummer bekommen, ich musste versichern „Von mir haben sie die Rufnummer nicht“ – die Angst scheint selbst intern sehr groß.

Heute morgen nochmal in den Artikel im GT geschaut – einschlägige Kommentare, wie so oft.
Der Bruder von Leonardo O. schreibt nun dort:

Fabiano: Guten Tag lieber leser, ich bin der bruder von Leonardo.
Wenn es ein Menschen gibt der hilfen kann bitte melden ! danke

der nächste Kommentar wieder hetzend einschlägig:

Hilfe wofür? Der Staat zahlt das Flugticket doch eh, wenn nicht nennt eine Kontonummer und ich spende gerne einen Euro

Fortsetzung folgt.

Update 10:20 Uhr. Mit dem zuständigen Amtleiter (Frat gesprochen, er hat kurzfristig einen Termin ermöglicht für 15:30 Uhr zur Sache kann er nur wenig sagen (Datenschutz) aber ich bestand trotzdem auf ein Gespräch – man muss beide Seite hören. Er lenkte ein trotz vollem Terminkalender, allerdings erst nachdem die nächsten möglichen Schritte von mir genannt wurden: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung. Zitat von Herr Frat:

Was das Göttinger Tageblatt verbreitet

Versucht den verantwortlichen Redakteur zu erreichen, Herr Gückel, ich versuche es weiter und bekam Durchwahl von Redaktion.

Kontakt zur Familie von O. hergestellt, etwas mehr Hintergrundwissen bekommen unter anderem über die Haftbedingungen von Leonardo – erst auf Betreiben der Anwältin durfte er nach sechs Tagen das erste mal duschen.

Nun versuche ich den sachkundigen Staatsanwalt Herr Lauer zu erreichen.

Update 11:10 Uhr. Staatsanwalt Lauer ist bei Gericht, bestenfalls morgen erreichbar, nach Auskunft der Telefonzentrale darf ich keine Durchwahl bekommen.

Mit Pressereferat des Innenmisteriums telefoniert, laut Auskunft der Pressestelle, Frau W.

Wir sind der falsche Ansprechpartner, zuständig ist allein der Landkreis Göttingen.

Auf Nachfrage, dass mir damit meine Frage ob Innenminsterium Einfluss nimmt der Landkreis dies nicht beantworten kann, Zitat Pressestelle des Innenminsiteriums Frau W.:

Wir haben keinen Einfluss genommen

Ich nannte dem Pressereferat vollständigen Namen von O. – er scheint ihnen bekannt zu sein. Oder aber es handelt sich um eine Standard-Antwort „Wir nehmen keinen Einfluss auf Abschiebung.“

Alle Telefonate verliefen bisher ruhig und sachlich, wenn auch von wenig Ressonanz geprägt. Gelengtlich wird ohne Verabschiedungsformel aufgelegt, nicht meinerseits.

Nach Rücksprache in Erfahrung gebracht das für den 17.2.2012 ein Flug für Leonardo nach Brasilien gebucht sein soll.

Familie von Leonardo geraten die einschlägigen Kommentare im Göttinger Tageblatt zu ignorieren. Das tut man und man weis das wir nicht alle so sind.

Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

wird fortgesetzt

Update 13:00 Uhr. Der Bruder F. des in Abschiebhaft sitzenden Leonardo O. ist auf eigene Initiative auf dem Weg von Köln nach Göttingen und wird beim Gespräch um 15:30 uhr mit Herr Frat (Landkreis Göttingen) anwesend sein. Ich hoffe F. fährt vorsichtig und kommt trotzdem pünktlich an.

wird upgedatet

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