Schünemann, Wargel, Kruse & Co. in Rente schicken!

Update 11.01.2012: Pressemeldungen und Links – die nach der Veranstaltung veröffentlicht wurden – weiter unten inkl. einer persönlichen Anmerkung und einem Nachtrag.

via Göttinger Mailinglisten vom 8.1.2012 :

Ein Märchen von Papa Uwe und dem kleinen Robert…

Am kommenden Dienstag, dem 10.Januar 2012, lädt der RCDS zu einer Veranstaltung in der Uni (ZHG 009, 18h) ein. Vortragende sind der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse. Einmal mehr soll es um den Schutz vor Anschlägen von „rechts- und linksextremistischen Gruppierungen“ gehen und einmal mehr entblöden sich die Veranstaltenden nicht, den Extremismusbegriff aus der Mottenkiste zu ziehen. Dieser zeichnet sich als ein politischer Kampfbegriff des Verfassungsschutzes aus, mit dem Zweck das Streben nach einer vernünftigen, emanzipatorischen Gesellschaft mit der Barbarei der Nazis gleichzusetzen. Selbst in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung wurden bisher „HufeisentheoretikerInnen“ nicht für ernst genommen.

Neben der bereits zum wiederholten Mal geäußerten Kritik am Extremismusbegriff lohnt sich auch ein kritischer Blick auf die Referenten. Schünemann, niedersächsischer Innenminister, ist bekannt für seine rigorose Abschiebepolitik und erhielt mit dem ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Überwachungsdrohne bei politischen Versammlungen zum wiederholten Male den „Big Brother Award„. Man kann deutlich sehen, was einem law-and-order-Politiker einfällt, wenn es um Gewaltprävention geht. Anstatt die gesellschaftliche Dimension dieser zu erkennen, verlegt er sich auf Repression, so fordert er beispielsweise das Verbot von „Killerspielen“ und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Als Rechtfertigung für seine Ansinnen wird regelmäßig der Schutz der Verfassung herangezogen. Es ist also nicht weiter verwunderlich, dass sich Schünemann mit Kruse, dem ehemaligen Vizepräsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes (VS), auf ein Podium setzt.

Der Verfassungsschutz, in letzter Zeit vor allem wegen seiner tatkräftigen Mithilfe bei einer von Neonazis begangenen Mordserie in der Kritik, muss als Institution von der Polizei getrennt sein. Das ist eine der wenigen Lehren, die die BRD strukturell aus ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit gezogen hat. Doch genau dieses Trennungsgebot wurde mit dem Amtsantritt Robert Kruses aufgehoben. So tauschte er mit seinem Vorgänger das Amt des Göttinger Polizeipräsidenten und heutigem Präsidenten des niedersächsischen VS, Hans-Werner Wargel praktisch die Plätze und die Kompetenzen. Solcherlei personelle Verstrickungen zwischen den Behörden zeigen, wie inhaltsleer das Geschwätz von der zu schützenden Verfassung doch eigentlich ist. Da Schünemann nicht nur als Charaktermaske der polizeilichen Repression nervt und gefährlich ist, sondern auch ein technokratischer Deutscher mit dem Hang Abschiebungen strikt nach Gesetz ohne Härtefallregelungen zu vollziehen, sollten wir seinen Aufenthalt in Göttingen dafür nutzen, ihm zu zeigen, was wir von ihm halten. Seid kreativ und heißt die Law-and-Order-Futzis willkommen!

Podiumsdiskussion als Blödsinn entlarven !
Schünemann, Wargel, Kruse & Co. in Rente schicken!
Verfassungsschutz auflösen!
Deutschland entsichern!

(Für mehr Kritik am Extremismusbegriff siehe hier)


Redical M Göttingen

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c/o Roter Buchladen
Nikolaikirchhof 7
37073 Göttingen

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Web: redical.org

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Update Pressemeldungen, Zitate und Links die nach der gestrigen Veranstaltung/Demonstration veröffentlicht wurden:
 
Monster of Göttingen schreibt:

 
Schünemanns Schergen

Die Polizei hat am Dienstagabend den weitgehend friedlichen Protest gegen einen Vortrag von Innenminister Schünemann und Polizeipräsident Kruse in der Universität mit massiver Gewaltanwendung eskaliert. Es gab Festnahmen und Verletzte, angeblich wurden sogar Protestierende mit dem Krankenwagen abtransportiert. Einen Grund für den Einsatz gab es eigentlich nicht.

Weiterlesen… auf Monsters of Göttingen
 
 

Göttinger Tageblatt schreibt:
 
Lautstarke Proteste bei Schünemann-Besuch

Anders als befürchtet blieben die Proteste bis auf wenige Rangeleien während und nach der Veranstaltung friedlich. Es gab auf Seiten der Polizei mehrere leicht Verletzte. Zwei Personen wurden festgenommen. Unter dem Motto „Ein Blick auf die Kriminalitätsbekämpfung in Niedersachsen und Göttingen im Speziellen“ wollte die CDU-Studentenvereinigung RCDS die Frage untersucht wissen, „wie gut wir und unsere Gesellschaft geschützt werden“.

weiterlesen… online auf Göttinger-Tageblatt
 
Anmerkung:
GT kündigt im o.g. Beitrag an heute in ihrem Printmedium zu berichten – da ich kein Geld für Madsack-Medien ausgebe – werde ich vorraussichtlich nicht erfahren ob dann die Zahl der verletzten Demonstrierenden dort nun auch genannt wird – noch unwahrscheinlicher ist das man dort lesen kann das vereinzelt Polizeikräfte ihre Handschuhe auf der Innenseite mit Quarzsand versehen haben um schon bei Berührungen von Hautflächen erhebliche Schürfwunden zu hinterlassen. Allemal standen die Polizei in voller Robocop-Montur in der Unversität und (Zitat eines Anwesenden) „schwitzen wie die Schweine“ – was wohl umgangssprachlich gemeint war – aber aus nächster Nähe war doch ein strenger Geruch wahrzunehmen.
 
 

Undokumentiert lasse ich stehen – da hinsehen genügt:
NDR – hat gefilmt http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/protest231.html
 
und http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/protest235.html
 
Grüne Hochschulgruppe schreibt in ihrer Pressemeldung:

Durchgesetzt werden konnte die Veranstaltung nur durch ein Großaufgebot der Polizei auf dem Campus. Die Hundertschaft aus Hannover führte auch Hunde mit sich und setzte mehrfach Schlagstöcke gegen Studierende der Universität ein. Bei dem gewaltsamen Vorgehen und den mehrfachen Räumungsversuchen wurden mehrere Studierende gegen die Betonwände gedrückt und teilweise erheblich verletzt.

Pressemeldung als PDF-Datei der Grüne HSG zum download -hier-
 
ASta Uni Göttingen schreibt:

AStA kritisiert Polizeieinsatz auf dem Unigelände

Viele Studierende nutzten die Gelegenheit, um ihren Protest gegen die Abschiebepolitik der Landesregierung auszudrücken und die Rolle von Geheimdiensten bei den Enthüllungen rund um die rechtsterroristische NSU zu kritisieren. Als die Polizei eine friedliche Blockade durchbrach, kam es schließlich zu Verletzten auf Seiten der Protestierenden. „Wir haben bereits im Vorfeld das Universitäts-Präsidium gebeten, der Polizei keine Genehmigung für einen Einsatz auf dem Campus zu erteilen, um solche gewalttätigen Übergriffe zu verhindern. Wir sind schockiert, dass die Universitätsleitung derartige Einsätze gegen die eigenen Studierenden offensichtlich billigt. Das Recht der Universitätsangehörigen auf körperliche Unversehrtheit sollte ihr am Herzen liegen“, so Kay Bents, AStA-Vorsitzender. „Weiterhin kritisieren wir, dass die Polizei bereits im Vorfeld viele Studierende unter Generalverdacht stellte, indem sie verschiedene Wohnheime im Kreuzbergring umstellte. Nicht nur wurde hier das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt, es wurden auch Studierende davon abgehalten, den Campus ungestört betreten und Lehrveranstaltungen besuchen zu können“, so Bents weiter.

Vollständig ist die Pressemitteilung des ASta -hier- zu finden.

Last but not least:

Antifaschistische Linke International A.L.I. schreibt in ihrer Pressemeldung:

Schünemann-Besuch in Göttingen gerät zum Debakel
Wer übernimmt die Verantwortung für BFE-Einsatz in der Uni?

Der Besuch des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann in Göttingen geriet heute zum Debakel. Gut 400 Menschen begleiteten die Veranstaltung des RCDS im ZHG mit Blockaden und Parodien vor dem Hörsaal. Ebenso gab es Störungen des Minister-Auftritts im Hörsaal. Bei Einsätzen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE im Zentralen Hörsaalgebäude kam es zu tumultartigen Szenen mit zahlreichen verletzten DemonstrantInnen.

und kündigt weitere Aktionen wie „Veranstaltungen, Musikkonzerte, Filmpräsentationen und die Begleitung des Berufungsprozesses gegen „Martin R.“ an

Pressemeldung A.L.I. zum download -hier-

Nachtrag:
Momentan bin ich mir noch unklar darüber ob ich einen Leserbrief sende, da die Frage in mir aufkommt wer liest das, wer veröffentlicht das – also an wen sollte ich überhaupt senden. Klar ist das ich bei MOG (Monsters of Göttingen) ohne Probleme ein Kommentar veröffentlichen kann und er freigeschaltet bleibt (meine bisherige Erfahrung) – was beim Göttinger Tageblatt nicht immer der Fall ist – besonderes Ausschlusskriterium ist und war dort (auch aufgrund persönlicher Erfahrungen), setzte ich dort ein Link zu meinem öffentlichen Tagebuch (Blog) wird gelengentlich mein Kommentar mit folgender Begründung entfernt „da er einen werblichen Link enthält“ umgekehrt wird allerdings auch ein Schuh draus, trotz der Aufschrift auf meinem Briefkasten „Hier keine Werbung“ füllt das GT jedes Wochenende meine Postkasten mit ihrem gewerblichen „GöttingenKOMPAKT“.

Alles in allem scheint mir es wird Macht ausgeübt – die gewerblichen Medien verfehlen ihren Auftrag. Von Politikern ist man fast schon gewohnt wie sie ihren Auftrag umsetzen – gestern allerdings hat man wieder mal den Bogen der Gewalten überspannt. Eine Veranstaltung wird auf Biegen und Brechen in einer Bildungseinrichtung durchgesetzt – letztlich waren nur Pressevertreter, RCDS, ein Polizeipräsident und ein Innenminister anwesend. Diese Pressekonferenz hätte man deutlich billiger, einfacher und erheblich sicherer andere Orts haben können – offensichtlich ging es Uwe Schünemann um etwas anderes. In mir keimt daher die Frage was beim nächsten offiziellen Termin in der Universiät Göttingen geschieht: Wird man Bücher von einschlägigen Gruppen oder Burchen einsammeln lassen, wird man sie anschliessend zum Albaniplatz (der mal Theaterplatz und dann Adolf-Hitler-Platz hiess) karren – wird man dazu „Gesinnungslumperei“ ausrufen und alles wiederholen. Angst essen Seele auf, von daher ist psychologisch gesehen: Wut besser als Verzweiflung – aber auch da muss man sehr gesund sein – sonst zerfrisst sie, die Wut.

Ein Zitat möchte ich an die Stadt die Wissen-schafft und an die Verantwortlichen der Unversität richten – das Zitat stammt vom 1984 verstorbenen Theologen Martin Niemöller

„Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.“

Uli am 11. Januar 2012

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