Die Wahllügen der Piratenpartei – Piratomat?

Die Wahllügen der Piratenpartei

Lüge No.:1

Im Parteiprogramm [1] der Piratenpartei Deutschland steht:

Freie Software:

Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen  uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann.

Dem entgegen steht ein Bundesvorstandsbeschluss [2] der die Anschaffung von Softwarelizenzen im Wert von 40.000 € vorsieht:

Der Vertrag umfasst eine einmalige Zahlung von rund 40.000 Euro für die Einrichtung und die Lizensierung von Sage Office Line Evolution.

Eben keine freie, quelloffene Software. Wer dem Link [2] folgt wird erkennen, dass sich der Bundesvorstand der Piratenpartei, vertreten durch den 1. Vorsitzenden Sebastian Nerz, wohlwollend dem Hersteller der Software gegenüber äussert und ihn zudem verlinkt.

Lüge No.:2

Im Parteiprogramm [3] der Piratenpartei Deutschland steht:

Informationelle_Selbstbestimmung:

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können.

 

Dem entgegen steht ein Beschluss [4] der Piratenpartei Niedersachsen von gestern, dem 17.08.11:

Der Landesvorstand bezahlt bis zu 150 € für eine Facebook-Werbeanzeige. Gezahlt wird pro Klick, Zielpublikum: Niedersachsen.

Facebook – Gewinner Big Brother Award 2011 – Und empfohlen wird an dieser Stelle Datenschutz: Wie Facebook Daten vernetzt – Versuch einer Versachlichung bei Datenschutzbeauftragter-Online zu lesen.

Lüge No.:3

Im Parteiprogramm [5] der Piratenpartei steht:

Privatsphäre:

Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

Dem entgegen steht ein Beschluss [6] der Piratenpartei Niedersachsen ebenfalls vom 17.08.11 sinngemäss (link 6 oben exakter Text):

Der Stadtverband Wolfsburg erhält vom Landesverband 1000 Euro zum Kauf von Adressdaten beim Einwohnermeldeamt und Kosten für Druck und Porto. Verwendungszweck: Anschreiben von Erstwählern.

Hier sei angemerkt, dass nicht geklärt wurde was weiter mit diesen Daten der jungen Bürgerinnen und Bürger geschieht. Weder ist geklärt wer diese Daten von den Piraten verwaltet, noch was mit diesen Daten nach der ersten Verwendung geschieht. Die Daten finden sich dann den Bürgerinnen und Bürgern unbekannter Stelle – ein OPTOUT wie die Piratenpartei diese Daten löschen kann ist nicht vorgesehen.

Zudem im Bundestagswahlkampf 2009 haben die Piraten die Bürgerinnen und Büger darauf hingewiesen das man beim Einwohnermeldeamt der  Weitergabe ihrer Daten durch die Behörde an Kirchen, Parteien, Rundfunk, Presse und Adressbuchverlagen widersprechen kann. Viele Piratenverbände machten dazu Aktionen, unter anderem Göttingen Einladung zum Infostand – OptOutDay! (Anmerkung vom Blogger hier: Den Beitrag damals in 2009 habe ich geschrieben, das war zu einer Zeit als ich die Piraten noch für authentisch hielt. Am 22. Juni 2011 bin ich bei den Piraten ausgetreten. Witzig ist das der Beitrag gerade heute mal wieder auf der Seite der Piratenpartei Göttingen hervorgekrammt und verlinkt wurde).

 

 

Alle drei Beschlüsse haben eins gemeinsam: Sie wurden durch eine Hierachie beschlossen, die Möglichkeiten alle Mitglieder zu fragen wurden nicht angeboten. Das nennt dann die Führungsdiktatur der Piratenpartei basisdemokratisch. Und auch gemein haben alle drei Beschlüsse, sie wurden vor, während und danach von vielen Mitgliedern bis aufs schärfste kritisiert.

 

Dies war nur ein kurzer Aufriss der aktuelleren, überregionalen Wahllügen der Piratenpartei, weitere werde ich noch zu gegebener Zeit veröffentlichen.

 

Uli

ehemaliges Mitglied 12636

 

Blos nicht Piraten wählen!

**Update 19.08 -14:00** zu Facebook P R E S S E M I T T E I L U N G heute von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein an Webseitenbetreiber: „Facebook-Reichweitenanalyse abschalten

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18 thoughts on “Die Wahllügen der Piratenpartei – Piratomat?

  1. Hallo Uli,

    zum Kauf der Adressen möchte ich Dich korrigieren:
    Es ist geklärt, dass die Daten nach Gebrauch gelöscht werden müssen. Die Zusicherung ist Voraussetzung zum Erhalt der Daten.

    Ein Opt-Out kann jeder Bürger am Amt machen, und wir fordern jeden auf, dies zu tun. Zum Beispiel auf der Homepage der Piraten Wolfsburg. Ebenso wollen wir das allen angeschriebenen Bürgern nahe legen.

    Die Mitglieder wurden gefragt. Die Entscheidung, das machen zu wollen ist bei mehreren Treffen der Piraten Wolfsburg diskutiert und schließlich entschieden worden.

    • Nein du darfst mich nicht korrgieren und dir die Wahrheit hinbiegen.

      Ihr habt keinen Datenschutzbeauftragten – Ihr kauft Daten – Eine Minderheit hat dies entschieden – nicht allen Mitgliedern wurde Möglichkeit geboten mitzubestimmen – Euer in der Presse viel zitiertes Liquid Feedback blockierst du ja wie die meisten andern Piraten.

      Pirat Oliver S. (den du ignorierst) schreibt auf der ML:

      Macht ein SV oder KV selber solche Aktionen muss er sich nur gegenüber seinen Mitgliedern verantworten. Wird es vom LV finanziert so muss sich der Landesvorstand gegenüber der Landes Basis rechtferitigen. Es handelt sich dann nicht mehr um eine Sache eines einzelnen SV oder KV.

      Mal abgeshen davon das hier wieder Menschen von Gewählten ignoriert und mit Hilfe eines herbeigesagten Shitstorm argumentiert ist das was ihr treibt einen weiteren Artikel wert. Ihr verheizt Menschen! Unterstellt Beleidigungen wo keine sind. Das ist schäbig und billig.

      Hier vorab dein Text, deine Masche Jürgen Stemke, copy&past von ML nach 250 Mail von Mitgliedern eurer Partei:


      * Dass Mitglieder wegen persönlichen Unmuts unhöflich werden und andere Mitglieder beleidigen oder Unterstellungen anbringen halte ich für unangebracht.

      * Dass „wir“, die Piratenpartei, „so etwas“ (Erstwähleranschreiben) nicht tun, stimmt nicht. Wir haben es auch in der Vergangenheit schon mehrfach getan, z.B. in BaWü und in Bremen. Mehrere Piraten, die es schon getan haben, sitzen heute im Bundesvorstand.

      * Ich habe mich mit solchen Piraten aus dem BuVo über diese Maßnahmen unterhalten und beraten.

      * Die Aktionen haben bei den Angeschriebenen Erstwählern nach meinem Kenntnisstand (Hörensagen) zu positivem Feedback geführt. Negatives Feedback ist mir jenseits von internen Shitstorms nicht bekannt, insbesondere nicht von externer Seite.

      * Dass der Shitstorm nach der Entscheidung kam und nicht vor der Entscheidung ist schade. Es gab vor der Entscheidung genau 2 Einwände und keine weitere Reaktion auf den Antrag und seine Begründung.

      * Dass ein Shitstorm immernoch zur Kultur der Piraten gehört halte ich ebenso für bedauerlich.

      * Die Gründe für das Anliegen des SV Wolfsburg sind mit dem Antrag dargelegt.

      * Jürgen Stemke hat den SV Wolfsburg vor dessen Abstimmung darüber, den Antrag zu stellen, auf die Sensibilität des Themas hingewiesen. Ich war Bedenkenträger, nicht Treiber. Dennoch stehe ich hinter unserer Entscheidung.

      * Nochmals. Vor der Abstimmung gestern Abend gab es kaum Gegenwind. Erst nach Olivers Moralapell von heute, 10:16 Uhr brach der Sturm los und es wird Kines und meine faktische Amtsenthebung gefordert, durch einen „Eilantrag“ von Oliver um 11:04 Uhr; beziehungsweise es wird den genannten unterstellt, sie würden sich über gültige Beschlüsse hinwegsetzen.

      * In der Vorstandssitzung gab es kaum kritisch Äusserungen. Auch von Oliver sind mir keine kritischen Kommentare bekannt, die vor einem derartigen Protestmarsch gewarnt hätten.

      * Die Entscheidung ist mit deutlicher Mehrheit des Vorstands gefallen. Dies war bereits in der Diskussion absehbar.

      * Die Diskussion der Shitstormer lässt erkennen, dass zumindest einige davon sich nicht voll umfänglich mit dem Antrag befasst haben. Falls Du dabei bist: Bitte informiere Dich. Denke selbst.

      * Der Shitstorm wurde von etwa 7 Piraten betrieben und am Leben gehalten. Dabei wurden in 6 Stunden über 160 Mails generiert. Die Entropie ist entsprechend. Etwa 10 weitere Piraten haben sich ebenfalls zu Wort gemeldet.

      Ich bedanke mich bei Dirk und bei Sebastian und weiteren, für die Versuche, die Diskussion zu versachlichen. Dies war aber von einigen Kombattanten offenbar nicht gewünscht. Daher war es auch müßig, sich einzumischen.

      Jürgen Stemke.

      PS: Ich weiss, weil ich diese Mail geschrieben habe, wird noch eine zweite Welle des Sturms kommen, aber so ist das bei den Piraten halt.“

  2. Siehste doch. Irgendwas. Is egal was, hauptsache die gleiche Scheiße kommt bei raus. Frusttrolls sind schon lustig :D

  3. Tja, langsam kommen doch einige drauf, dass die Piratenpartei (leider!) nicht anders ist, als andere Parteien. Die gleichen Strukturen, die gleichen Bürokratien.
    Was mich inzwischen am meisten ärgert, ist das Gerede von „Basisdemokratie“. Die Piratenpartei will und kann keine Basisdemokratie haben und auch nicht umsetzen. Traurig, aber wahr.
    Mitglied 7098

    • Traurig, genau das. Aber ich merke wie mich Emotionen wie Traurigkeit verlassen, selbst die Enttäuschung ist nicht mehr da und die restlich verbliebene Wut wird übergehen in: Weniger als Ignorieren.

      Die Piratenpartei ist nicht mehr authentisch, alles was geschrieben steht in Kodex und Programmen wird über Bord geworfen.

      Es war einmal:

    • So überspitzt ich manche Herleitung, manche Art und Weise des Autors finde. Will mal garnicht bewerten wieso. Im Kern hat der Post dennoch manches für sich. Darüber kann man streiten. Zivilisation nutzt aber in jedem Fall das Wort. Egal ob Pirat oder nicht.

  4. Egal wie Die Vorsätze sind. Eine Partei zu Gründen heisst im System MITspielen. Und sobald innherhalb der Systemregeln gearbeitet wird, kommt auch Systemscheiss dabei raus. Das System lässt sich nicht von Innen ändern. Das Parteiensystem trennt in jedem Fall und immer die Spitze von der Basis, es ist so angelegt! Auch trennt das Parteiensystem immer die Politik vom Volk. Den Mainstream kann eine Partei nur erreichen wenn sie den Mainstream bedient… es ist also sinnlos. Auf dem Weg nach oben schleift das System alle Ecken und Kanten, einer egal wie revolutionären Partei, einfach ab.
    Übrig bleibt eine Art Drama-Matsch, der sich in einer Art deutschbekanntem Pochen auf ParteiGesetzen und Vereinsmeierei wiederspiegelt. Das Bürokratentum beherrscht die Arbeit, abheften und herumschicken von Sitzungsprotokollen…

    PiratenPartei ist schon ein toller Name. Aber egal wie der Name ist, auch eine Partei die sich WirScheissenDenBankstersInDenHals nennt muss sich letzlich an die deutschen ParteiGesetze halten wenn sie eine Partei sein will und zu diesen sinnlosen Wahlen zugelassen werden will (zu denen eh keiner mehr hingeht der irgendwie denken kann). Und damit verkommt jede Partei, egal wie Krass oder Geil, zu einem sinnlosen Systembrei in dem sich die Leute anpflaumen wie in jedem beliebigen deutschen e.V…

    Gruß,
    RetroNuclear239

  5. Alles legitime Einwände. Kommt mir ein bisschen vor, wie die fundi- und realo-Debatte der Grünen zu Gründungszeiten.

    – Der Kauf der Facebook-Werbung ist massiv kritisiert worden. Und fusst nicht auf der Meinung der Basis. Geht IMHO gar nicht.

    – Der Kauf von Adressdaten ist LEIDER gängige Praxis in der Wahlwerbung. Da entscheidet eben jeder Kreisverband selbst, solange bis wir durchgesetzt haben, dass wir, andere Parteien und andere Bedarfsträger dies nicht mehr dürfen. Ich wäre dagegen und sehe dies auch zwiespältig.
    Der richtige Weg ist die Abschaffung der zugrundeliedgenden Rechtslage, die dies überhaupt erlaubt.

    – Kauf von SoftwareLizenzen.
    Ich kann mir da einige Gründe vorstellen, warum das so gelaufen ist. Ich bin mit dem Thema auch nicht ansatzweise befasst. Deswegen werfe ich hier eine weitere Frage auf: „Wie ist das mit der Transparenz?“ – „Wie ist der Entscheidungsprozess entgegen freier Software gelaufen und wieso ist die Entscheidung dann so gefallen, wie passiert?“ Hier stehen „freie Software“ und „Transparenz“ als zu klärende Punkte an. Da sollte die PP mit gutem Beispiel voran gehen.

    —-
    Letztendlich ist die Verfolgung und die Durchsetzung der Ziele der Piratenpartei eine Aufgabe von allen Mitgliedern.
    Ich finde Uli, du hast hier in diesem Fall (als ehemaliges Mitglied) auf wichtige Punkte aufmerksam gemacht. Danke.

    Die Kommentare von manchen hier (pirant, doozer) im Blog sind fern einer demokratischen und Art.1. GG gerechtwerdenden Kommunikation. Mir fehlt die jeweilge Vorgeschichte, jedoch möchte ich mich mich als Pirat von den Äußerungen distanzieren.

    Ich sach 42, Martin Rieth
    —-
    Ich wähle die Piratenpartei
    Ich arbeite daran, dass die Piratenpartei für sehr viel mehr Wähler immer wählbarer wird.
    Ich gebe mich nicht der Illusion hin, in der Politik ein Ideal leben zu können. Wohl aber will und kann ich danach streben.

  6. Pingback: uli-e… » Blog Archive » CDU Schirmherr für Piratenpartei

  7. sich für etwas einzusetzen erfordert noch lange nicht, sich zwanghaft allem zu verweigern, was nicht auf dieser linie liegt.
    mir gefällt auch nicht, dass wir piraten auf eine kommerzielle software zurückgreifen müssen – im konkreten fall ist es aber so, dass eine freie lösung nicht verfügbar und eine eigententwicklung derzeit nicht finanzierbar ist.

    hier gleich eine lüge zu attestieren, halte ich für etwas übertrieben.

    • war nicht „gleich“, hatte mir ein paar Tage Zeit gelassen. Wie man sieht es kamen so noch mehr Widersprüchlichkeiten zusammen.

  8. ich sehe nicht, dass dich die Förderung von Open-Source und das gleichzeitige Einsatz von Closed Source ausschließen.
    Natürlich wäre es vielen lieber gewesen, eine Open-Source Lösung zu nutzen, aber es gibt einfach keine vergleichbare Open-Source Softwarelösung die die auch nur Annäherung an das SARGE herran kommt.
    Es steht die Idee des selbstprogrammieren weiterhin im raum, nur wird dies vermutlich locker 2 Jahre dauern und wir brauchen _jetzt_ eine funktionierende Verwaltung.
    Der BuVo zahlt doch nicht aus Spaß massig viel Geld an Softwarelizenzen…

    Adressen im Wahlkampf:
    Dagegen kann _jeder_ Widerspruch einlegen und damit haben Piraten auch öfter gewurben. Das ist ein legitimes Mittel im Wahlkampf, da man damit bisher unerreichte Wähler erreicht.

    moep, jm2c

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