Gesetzesvorstoß – Kein Freistoß für Politiker!

In der Politik hat man sich in den letzten Jahren angewöhnt Gesetze zu entwerfen die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung diametral gegenüberstehen. Früher hatten Politiker hier zu Lande Respekt vor der Verfassung, Gesetztesentwürfe wurden so gestaltet das man sich vorsichtig an die Grenzen des möglichen herantastete. Heute ist es so das die Volksvertreter Gesetze ohne Achtung der Menschenwürde formulieren und durch Mehrheit im Bundestag durchsetzten. Immer häufiger muss dann das Bundesverfassungsgericht über den „Freistoß“ entscheiden.

Nun um den Gewählten wieder etwas mehr an die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heranzuführen und ihnen den notwendigen Respekt vor den Menschen zu lehren gibt es ein ganz probates Mittel:

Wer ein Gesetz entwirft und wer sich im Bundestag und Bundesrat für das Gesetz ausspricht (dafür stimmt) übernimmt ein hohes Mass an Verantwortung, findet das Gesetz eine Mehrheit wird aber anhand seiner Verfassungsfeindlichkeit gerichtlich untersagt oder erheblich bemängelt erhält der/die Planerin als auch die abstimmenden Befürworter beim ersten Mal die Gelbe Karte. Kommt dies wieder vor erhalten Betreffende die Rote Karte und sind für ein Jahr aller ihrer politschen Ämter beraubt und gleichermassen sind ihre Gehälter/Diäten entzogen!

Wir bringen es euch schon noch bei oder wie Willi Brandt sagte „Wir sind keine Erwählten sondern Gewählte“

Uli

P.S.: Parteien und Politiker sind nur Mittel zum Zweck. Mehr nicht. Kriegt euch mal wieder in den Griff

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