Piraten NRW Parteiprogramm: Bedingungsloses Grundeinkommen – Interpretationsfrage?

In etwas weniger als 24 Stunden öffnen in Nordrhein-Westfalen die Wahllokale zur Landtagswahl die darüber entscheidet ob die Schwarz-Gelbe Landes- und Bundesregierung in ihrem „Kurs“ bestätigt wird. Da ist in den Medien die Rede von Griechenland entscheidet die Wahl und Wähler geben im wichtigsten Land erstmals zwei Stimmen ab. Doch schaut man etwas genauer hin, ist es fast gleich wer der Beiden großen „Volksparteien“ das Rennen macht. An Volkes Meinung scheinen CDU, SPD und natürlich die des Koalitionspartners FDP der zur Zeit noch amtierenenden Landesregierung in NRW sich schon lange nicht mehr zu orientieren, sonst hätte man es geschafft die Stimmen die immer lauter werden zu vernehmen: Bedingungsloses Grundeinkommen.

Anders die Piratenpartei, man hat dort offensichtlich wahrgenommen was die Menschen wirklich bewegt. Die Essenz aus allen Themen mit denen sich die Piraten auseinandersetzten ist die spürbare Angst die immer mehr Menschen zu ergreifen scheint. Vor der Bundestagswahl kümmerten sich die Piraten um die Angst zensiert zu werden, die Angst keine angemessene und freie Bildung zu erhalten, die Angst Bürgerrechte mehr und mehr zu verlieren.

Betrachtet man die heutige wirtschaftliche Lage ist auch diese von Angst geprägt und wieder schafft es die Piratenpartei Mut zu machen. Es gibt viele Lobhudeleien die ich nun anführen könnte, aber es nicht mache. Mich beschäftigt, wie man es nicht anders vermuten wird, momentan ein Thema vordergründig: Das Bedinungslose Grundeinkommen. Dazu hatte ich die letzten Tage beim Favorit fast schon penetrant nachgehakt, den offenen Brief von Youtuber für das bedinungslose Grundeinkommen mit veröffentlicht, die Mailingliste der für meinen Kreis Göttingen und die des Bundesland Niedersachsen zuständigen Piratenpartei „gefloodet“, Twitter beackert so gut ich es kann um mehr zu erfahren, auf Abgeordneten-Watch die Antworten der Direktkandidaten beobachtet.

Eines kristallisiert sich bei den Piraten heraus: Die von mir gelesene und gehörte Mehrheit der Piraten ist für das bedingslose Grundeinkommen, für die einen ist es noch eine Interpretionsfrage in der Namensgebung der Sache, für die Anderen klarer und manifestierter Fakt in Form des Parteiprogramm der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen.

Aber schauen wir mal hin:

So Meinhart Krischke-Ramaswamy Vorsitzdender Kreisverband Göttingen und Schatzmeister des Landesverband der Piratenpartei.

Im folgenden Simon Rabente, Direktkandidat für den Wahlkreis Köln VI, bei desen Aussagen man nicht nur in Twitter sondern auch auf Abgeordneten-Watch den Eindruck erlangen kann, er könnte Gegner des bedingslosen Grundeinkommens sein:

Simon Rabente - Direktkandidat für den Wahlkreis Köln VI @twitter

Da scheint noch etwas Aufklärungs- und Diskussionsbedarf bei Simon, aber der kommende Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland wird dafür ein gutes Podium bieten, denn auch dort finden sich für das kommende Programm der Piraten bisher zwei Anträge die ein Grundeinkommen berücksichtigen. Zudem möchte zumindest Sven Sladek, Direktkandidat in NRW, diesen auf Bundesebene wichtigen Entscheidungen nicht vorrausgreifen:

Sven Sven Sladek, Direktkandidat in NRW @comment

Und doch spricht Jan Dörrenhaus, Piratenpartei NRW – Direkt- und Listenkandidat, eine eindeutige Sprache „Das IST das bedingungslose Grundeinkommen. Wir haben es nur nicht so benannt.“ Und beruft sich dabei auf das Parteiprogramm der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: “Die Zukunft gehört der Wissens- und Kulturgesellschaft. Um die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu gewährleisten, ist es nach Meinung der NRW-Piraten notwendig, eine allgemeine Grundsicherung einzuführen. Diese soll dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt” gerecht werden.

Was  nun noch nötig ist um die nächsten Schritte in Richtung bedingsloses Grundeinkommen zu machen ist den Piraten klar, den Wählern ist es nun deutlich was morgen zu tun ist.

Klarmachen zum bedingslosen Grundeinkommen!

Klarmachen zum ändern!

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7 thoughts on “Piraten NRW Parteiprogramm: Bedingungsloses Grundeinkommen – Interpretationsfrage?

  1. Pingback: Tweets die Piraten NRW Parteiprogramm #Grundeinkommen Interpretationsfrage? erwähnt -- Topsy.com

  2. Cool, das find ich gut, dass wir so eine Debatte anstoßen und man in Bingen dann um unseren Willen weiß. Vielleicht könnte man Götz Werner für Bingen, als Gastredner gewinnen?

  3. Was wehren sich die bGE Gegner nicht mit Händen und Füßen so, wie der Teufel sich gegen das Weihwasser wehrt !

    Ich frage nur, wenn das bGE sich wider deren Erwarten als (unter dem Strich) extrem positiv auswirkt – was sagen sie dann ?
    Dann verstummen sie komplett und ziehen sich zurück, oder sie hängen ihr Mäntelchen (mal wieder) in den Wind und behaupten, daß sie schon immer für ein bGE gewesen sind.

    Nebenbei bemerkt, ab einem gewissen Wohlstand bringt Wachstum weder eine Verbesserung der Lebensqualität noch macht irgendjemanden glücklicher.
    Was zur Zeit abläuft, ist eine bundesweite Volksverdummung (nicht zuletzt dank unserer Massenmedien) – zum Vorteil der Oberklasse.
    Denn die denkt immer noch, je mehr – desto besser.
    Sollen sie von mir aus an ihrem Wohlstand ersticken ! .. aber nicht auf Kosten der Armen.

    Wer das nicht erkennt oder erkennen will, der macht seine Hände GENAUSO schmutzig wie die Täter auch.

  4. mein tipp zu nrw und piraten:

    nicht mehr als 1,5%, es wird zeigen das zwar viele piratig denken, aber aus angst vor s-g die piraten nicht wählen.

    das sie zerstritten sind wird nicht nur in diesem beitrag ersichtlich.

    recht und freiheit sind bei ihnen da, einigkeit noch mangelware

    noobs

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